Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe ist wirtschaftspolitischer Unfug
Berlin (ots)
Zur möglichen Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist schlicht und ergreifend wirtschaftspolitischer Unfug. Wer mehr Ausbildungsplätze will, darf den Unternehmen keine weiteren Knüppel zwischen die Beine werfen. Rot-Grün vernichtet so Arbeitsplätze, um innerparteiliche Streitigkeiten und ein finanzpolitisches Desaster zu vertuschen.
Denn die verstaubte Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe leidet nicht nur an Altersschwäche, sondern auch an einem planwirtschaftlichen Geburtsfehler. Eine Ausbildungsplatzabgabe von Betrieben, die zu wenig ausbilden, ist kein Rezept für mehr Lehrstellen, sondern eine weitere bürokratische Gängelei und de facto eine Zusatzsteuer. Unternehmen, die nicht ausbilden können oder wollen, werden sich von der Strafsteuer einfach freikaufen.
Dabei lässt die jetzt schon unerträgliche Steuer- und Abgabenlast insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen keine Luft zum Atmen und dämpft ihre Ausbildungsbereitschaft. Wer in der gegenwärtigen Lage die Daumenschrauben noch mehr anziehen will, erweist unserem Standort einen Bärendienst.
Durch einen solchen sinnlosen und schädlichen Aktionismus kämen auf unsere Unternehmen nur zusätzliche Kosten zu. Die Mehrbelastung würde weitere Arbeitsplätze vernichten. Und daran hängen immer auch Ausbildungsplätze.
Außerdem müsste ein riesiger Staats-Apparat in Gang gesetzt werden, um die Zwangsumlage bürokratisch zu verwalten. Dies würde die Ausbildung zur staatlichen Veranstaltung machen. Das Gegenteil von dem, was das duale Ausbildungssystem zu einem Erfolg gemacht hat.
Niemand kann außerdem die Frage beantworten: Was ist mit den Betrieben, die ihre Lehrstellen nicht besetzen können, weil sich keine qualifizierten Jugendlichen finden? Sollen sie auch bestraft werden, nur weil sie keine gefragten "Modeberufe" anbieten?
Wer daher eine solche unausgegorene Symbol- und Finanzpolitik auf dem Rücken junger Menschen austrägt, gehört abgewählt. Der Schlüssel für mehr Lehrstellen liegt in der Entlastung von Steuern und Abgaben, nicht in der weiteren Belastung unserer Betriebe. Der Mittelstand braucht Anreize, um Arbeit und Ausbildungsplätze zu schaffen. Statt Zwangsabgaben ist ein betriebsfreundlicher Berufsschulunterricht, differenzierte Ausbildungsplatzangebote für Leistungsschwächere und weitere moderne Ausbildungsprogramme vonnöten.
Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zu mehr Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben beitragen. Hierzu zählt, dass Auszubildende von allen gesetzlichen Schwellenwerten im Betriebsverfassungsgesetz, ausgenommen werden. Dies führt zu weniger Bürokratie und einer Kostenentlastung in den Unternehmen. Zudem appelliere ich an die Tarifpartner, insbesondere in Fragen der Ausbildungsvergütung und Übernahmeverpflichtungen zu Lösungen für mehr Ausbildung zu kommen. Dort, wo die Ausbildungskosten zu hoch sind und dort, wo Übernahmeverpflichtungen als Einstellungshemmnis wirken, müssen im Interessen der Jugendlichen neue Regelungen gefunden werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell