Austermann: Union verlangt Aufklärung über Rechnungshofbericht zu Scheinarbeitslosen
Berlin (ots)
Zum Thema Arbeitslosigkeit, das auf Drängen der Union am Dienstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Mai wird das Thema Arbeitslosigkeit eine erhebliche Rolle spielen. Minister Clement und der Chef der Bundesanstalt für Arbeit Gerster sollen auf Veranlassung von CDU/CSU den Ausschuss persönlich informieren.
Die Union hat bereits vor einigen Wochen einen Bericht angefordert zum Thema Entwicklung der Aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Bereich der benachteiligten Programme und in den neuen Bundesländern. Dabei geht es vor allem um die Fragen: Wie haben sich die Teilnehmerzahlen und die jeweiligen Ausgaben in den Landesarbeitsamtsbezirken bei den verschiedenen Maßnahmen seit 1998 entwickelt? Wie sollen die entsprechenden Zahlen nach den Planungen der Bundesregierung bzw. der BA in diesem Jahr aussehen? Wie entwickelt sich die Finanzsituation der BA? Welchen Bundeszuschuss plant der Bund ein?
Darüber hinaus soll im Ausschuss der neue Bericht des Bundesrechnungshofs zum Thema Scheinarbeitslose, wonach etwa jeder 7. als arbeitslos Registrierte dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen soll und somit unberechtigt Leistungen der Arbeitsämter beziehen soll, und die Protzsanierung im Gebäude der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mit Kosten in Höhe von über 2,2 Mio. erörtert werden.
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