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29.04.2003 – 14:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Bulmahn gescheitert – Enttäuschung für Lehrstellensuchende

    Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert – eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern, hat sich die Bundesregierung gedrückt.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in erster Linie eine wachstumsorientierte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und schlägt vor:

    Die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in auszubildenden Betrieben einzusetzen. In die Tarifverträge sollten auch flexible Regelungen zur Ausbildungsvergütung aufgenommen werden. Das schließt Tariföffnungen ein. Oft ist weniger Geld wertvoller als keine Ausbildung. Berufsbilder müssen insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor modernisiert, Ausbildungsgänge modularisiert und auch verkürzt werden. Vor allem müssen die Betriebe von Bürokratie entlastet werden.

    Ein Schritt in die richtige Richtung ist es, die unsinnige Hartz- Regelung zur Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei Ausbildungsverhältnissen wieder auf 325,- Euro zu reduzieren. Richtig ist auch, das Ausbildungsplatzprogramm Ost um 2000 Plätze zu erhöhen und die Ausbildungseignerverordnung für 5 Jahre auszusetzen, doch wird dies alles die Ausbildungsbereitschaft in der Substanz nicht wesentlich erhöhen. Auf keinen Fall darf es eine Ausbildungsplatzabgabe geben, die bereits im Bundesbildungsministerium vorbereitet wird. Mit diesem Kurs vernichtet die Bundesregierung weitere Lehrstellen. Im Bundesrat wird ein zustimmungspflichtiges Gesetz dazu keine Mehrheit finden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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