Schmidt: Pralinengipfel vertieft Spaltung
Berlin (ots)
Zum morgigen Vierer-Gipfel erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Brüsseler Pralinengipfel vertieft die Spaltung der Europäischen Union und verhindert, dass die Europäer eine gemeinsame Position auch innerhalb der NATO entwickeln. Aus meiner Sicht wollen Deutschland, Belgien und Frankreich mit ihrem Treffen vor allem nachträglich rechtfertigen, dass sie die militärischen Schutzmaßnahmen für die Türkei vor Beginn des Irak-Krieges abgelehnt haben. Oder wollte die belgische Regierung drei Wochen vor der Parlamentswahl einfach noch einmal hohen Besuch empfangen und sich damit außenpolitisch profilieren? Das würde auch das Interesse von Bundeskanzler Schröder erklären, der für eine innenpolitische Instrumentalisierung der Außenpolitik ja schon öfter zu haben war. Allerdings sollte Schröder bedenken, dass sich gerade Deutschland und Frankreich mit dem Treffen unglaubwürdig machen. Schließlich waren sie es, die noch im Februar die Erklärung der Acht heftig kritisiert und eine bessere Abstimmung innerhalb der EU gefordert haben.
Der politische Schaden, den vor allem die drei Gipfel-Protagonisten Belgien, Deutschland und Frankreich in NATO und EU angerichtet haben, muss schnell gekittet werden. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg sind mit ihren Armeen im Eurokorps vertreten. Die Grundlagen für die Europäische Eingreiftruppe sind geschaffen. Warum arbeitet man nicht daran, diese vorhandenen und von allen Mitgliedern der EU mitgetragenen Initiativen weiter auszubauen und so weit noch nicht geschehen umzusetzen? Wir brauchen keine neuen Vorschläge, die wieder Länder ausgrenzen und tiefer in Spaltung und Misstrauen führen. Eine Alternative zum Pralinengipfel wäre eine Initiative von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien mit dem Ziel, die Helsinki-Ziele und damit die Europäische Eingreiftruppe umzusetzen.
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