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25.04.2003 – 16:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen/Connemann: Warnung vor Übergreifen der Geflügelpest nach Deutschland - Gefährdung von Mensch und Tier

    Berlin (ots)

Angesichts der bedrohlichen Ausweitung der Geflügelpest und Infektion von Menschen in den Niederlanden und Belgien erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:

    Seit mehr als 7 Wochen wütet die sog. Geflügelpest in den Niederlanden und ist zwischenzeitlich auch in Belgien ausgebrochen. Annähernd 19 Mio. Tiere mussten allein in den Niederlanden getötet werden, verbunden mit Kosten von mehr als 190 Mio. Euro. Dort haben sich mehr als 80 Menschen mit dem Virus infiziert, in einem Fall mit tödlichem Ausgang. Die Seuche ist gefährlich nah an unseren Grenzen. Das Deutschland bisher verschont geblieben ist, grenzt an ein Wunder. Eine Verordnung gegen die Verschleppung der Seuche ist vom Bund als zuständigem Gesetzgeber erst am 10.04. erlassen worden. Zu spät und nicht ausreichend. Denn bei Rückfragen beklagen Behörden, Veterinäre und Humanmediziner Rechtslücken auf Bundesebene, die eine wirksame Seuchenbekämpfung erschweren. Es fehlt z.B. die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen wie z.B. ein „stand still“ über die Medien bekannt zu machen und sofort in Kraft zu setzen. Bei uns müsste erst die Veröffentlichung in Verkündungsblättern abgewartet werden, mit Zeitverlusten von mehreren Tagen. Im Verdachtsfall sind keine verpflichtenden Maßnahmen vorgeschrieben. Jede Kommune vor Ort muss für den Einzelfall selbst entscheiden. Es fehlt damit an einer Grundlage für ein bundesweit einheitliches und damit rechtlich abgesichertes Handeln. Dies gilt auch für Personen- und Kfz-Sperren.

    Die Gefahr besteht nicht nur für mehr als 110 Mio. Tiere in Deutschland, sondern auch für Menschen. So dürfen in den Niederlanden nur Personen tätig werden, die Schutzkleidung tragen und das antivirale Mittel einnehmen. Es muss unbedingt geklärt werden, ob diese Maßnahmen auch bei uns vor Ort im Seuchenfall ergriffen werden. Zudem müssen Kontaktpersonen in den Niederlanden gegen Grippe geimpft sein. Damit soll das Risiko der Entstehung eines neuartigen Virus aus einer Kombination von menschlichen und aviären Grippeviren ausgeschlossen werden. In Deutschland läuft die Zulassung des einzig verfügbaren Grippeimpfstoffes aber am 30. April aus.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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