Nooke: Ministererlaubnis schafft Medienmonopol
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsministerium zur geplanten Ministererlaubnis für die Fusion des Tagesspiegels und der Berliner Zeitung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Nebelwerfer aus dem Kanzleramt sind wieder schwer im Einsatz. Nun hat sich auch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, vor den Karren spannen lassen und dem zuständigen Minister für Wirtschaft und Arbeit aufgeschrieben, warum er den Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Zeitung erlauben soll. Unter anderem, schreibt die Staatsministerin, weil der publizistische Wettbewerb dadurch zu erhalten und zu fördern sei. Das ist nicht nur neblig, das ist schierer Unfug.
Das Gegenteil ist richtig: Durch die geplante Fusion entsteht de facto ein Markt- und Meinungs-Monopol auf dem Zeitungsmarkt der deutschen Hauptstadt. Das Bundeskartellamt hat aus diesem Grund völlig zu Recht Nein gesagt. Die Monopolkommission hat ebenso entschieden abgelehnt und auch die Stiftungslösung verworfen.
Mit ihrem Vorgehen hat sich die Staatsministerin für Kultur und Medien für die Stärkung der Medienmacht der Regierung instrumentalisieren lassen.
Das ist ein Schritt in die publizistische Staatswirtschaft, das ist Berlusconi von links. An dieser Aktion sollten sich die medienpolitisch Verantwortlichen nicht beteiligen schon gar nicht eine Staatsministerin, die hier gar nicht zuständig ist.
PS: Die Ablehnung des Markt- und Meinungs-Monopols folgt ordnungspolitischen Grundsätzen und sagt nichts über die Qualität von Zeitungen aus und darüber, welche wünschenswerter Weise zu erhalten wären.
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