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22.04.2003 – 12:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Union fordert Nachtragshaushalt

    Berlin (ots)

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einschätzung sogar auf 15 Mrd. €. Ohne eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung wird der Bundesfinanzminister dieses Defizit nicht schultern können. Eichel muss der unseriösen Haushaltspolitik schnellstmöglich ein Ende bereiten und einen Nachtragshaushalt vorlegen, der auf realistischen Annahmen beruht.

    Die immer wieder von dieser Bundesregierung beschworene Politik der Konsolidierung entpuppt sich als Farce. In seinem letzten Monatsbericht hat Eichel den Haushalt 2003 noch als ‚eindrucksvolle Bestätigung unseres Konsolidierungskurses’ bezeichnet. Das Eingeständnis der drohenden Milliardenlöcher vier Wochen nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundestag ist eher eine eindrucksvolle Bestätigung der Politik der Täuschung dieser Bundesregierung.

    Der drohende Anstieg der Neuverschuldung auch in diesem Jahr macht vor allen Dingen eines deutlich: Was wir dringend brauchen sind durchgreifende Strukturreformen, um wieder wirtschaftliches Wachstum erzielen zu können. Schröders Minimalpaket greift zu kurz.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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