Wöhrl: Sofort-Programm für den Mittelstand
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der neusten Analysen zur Wirtschaftspolitik und der dramatischen Entwicklung im Mittelstand erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Der Mittelstand braucht ein Sofort-Programm, um wieder aus der Krise zu kommen. Dieses Programm muss nicht nur Kostenentlastungen beinhalten, sondern auch die Finanzierungsprobleme anpacken. Vor allem wegen der im internationalen Vergleich mageren Eigenkapitalquote haben immer mehr Mittelständler Schwierigkeiten bei der Unternehmensfinanzierung über Banken. Deswegen muss mehr wirtschaftspolitisches Augenmerk auf die Beteiligungsfinanzierung gerichtet werden. Hierzu sollte direkt nach Ostern ein Gesetz eingebracht werden, das die Wesentlichkeitsgrenze beim Chancenkapital wieder von einem auf zehn Prozent heraufsetzt. Wer sich an einem Start-Up oder einem Mittelständler mit bis zu zehn Prozent der Unternehmenskapitals beteiligt, sollte den Gewinn aus dem späteren Verkauf der Beteiligungen wieder steuerfrei behalten dürfen. Denn die von Rot-Grün beschlossene Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 EStG hat sich als mittelstandsfeindlicher Boomerang erwiesen. Rot-Grün hat durch die massive Verschärfung der Besteuerung von Business Angels die Anreize für den Einsatz von Wagniskapital falsch gesetzt. Unternehmensbeteiligung wird so bestraft und nicht gefördert. Logisch, dass sich die verprellten Geldgeber anderen Kapitalanlagen zuwenden statt jungen innovativen Firmen auf die Beine zu helfen. Diese Steuererhöhung war und ist Gift für Existenzgründer und Mittelstand.
In anderen Ländern ist der informelle Beteiligungskapitalmarkt bis zu dreimal so groß wie der organisierte Venture-Capital-Markt. Deutschland hinkt stark hinterher. Auch hierzulande brauchen die Unternehmen neben den Banken auch private Kapitalgeber, die sich engagieren und an eine Geschäftsidee glauben. Wer das finanzielle Risiko eingeht und Unternehmen die nötige Liquidität verschafft, muss auch eine angemessene Rendite erwirtschaften können. Die Bundesregierung muss diesem einfachen Grundgedanken der Wirtschaftspolitik endlich Rechnung tragen. Die Union ist dazu bereit.
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