Baumann/Lanzinger: Union für Verbleib der Bundeswehr in Bayreuth
Berlin (ots)
Anlässlich des mit Mehrheit von Rot-Grün gefassten Beschlusses des Bundestages, eine Petition von 26.000 Bürgern zum Erhalt des Bundeswehr-standortes Bayreuth abzuschließen, erklären der Vorsitzende der Ausschussgruppe Petitionen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Barbara Lanzinger MdB:
Wir bedauern, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der rot- grünen Koalition heute eine Petition abgeschlossen hat, mit der sich 26.000 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bundeswehr- Standortes Bayreuth eingesetzt ha-ben. Zuvor war ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/647) mit dem Ziel, diese gewichtige Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen, mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt worden.
Mit der Petition wird gefordert, die bis zum Jahr 2004 vorgesehene Auflösung des zweiten Bataillons des Luftwaffenausbildungsregimentes 3 in Bayreuth zu überprüfen. Dieses Anliegen ist berechtigt, da die von der Bundesregierung geplante Auflösung der Bundeswehreinheiten in Bayreuth und Schließung des Standortes den Raum Oberfranken erheblich benachteiligt und das haushaltpolitische Sparsamkeitsgebot missachtet wird. Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war daher, die Petition an die Bundesregierung das Bundesministerium für Verteidigung zur Erwägung zu überweisen, um das Anliegen der Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.
Die rot-grüne Koalition wollte die Argumente der vielen tausend Bürgerinnen und Bürger nicht gelten lassen, obwohl manche Standortentscheidungen umstritten sind und Anlass geben nachzudenken. Bereits Ende Januar hatte die Koalition im Petitionsausschuss den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Ortsbesichtigung abgelehnt.
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