Lippold: Rot-grüne Verkehrswegeplanung führt in den Stau
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den neuen Bundesverkehrswegeplan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Verkehrspolitik von Rot-Grün führt Deutschland in den Stau. Das ist das erste Fazit aus dem viel zu spät vorgelegten, enttäuschenden Referentenentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan, den Bundesverkehrsminister Stolpe heute am Parlament vorbei der Presse vorstellt.
Der Entwurf macht offensichtlich: Verkehrswegeplanung ist ein Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung. Der Bundes- verkehrswegeplan, der eigentlich den objektiv notwendigen Bedarf darstellen und damit Maßstäbe setzen und Perspektiven aufzeigen sollte, ist zu einem Verkehrsverhinderungsplan verkommen.
Statt den erforderlichen Umfang an Verkehrsinfrastruktur konkret aufzulisten und die künftige Finanzplanung daran auszurichten, wurden die Projektlisten auf die vorhandene, unzureichende Finanzausstattung abgestimmt. Selbst diese steht auf tönernen Füßen, denn der dem Referentenentwurf zugrunde gelegte Finanzrahmen bezieht Einnahmen aus der geplanten streckenbezogenen Lkw-Maut ein, derer sich noch niemand sicher sein kann.
Der überwiegende Anteil der im Finanzrahmen bis 2015 vorgesehenen Mittel entfällt auf laufende oder bereits fest eingeplante Verkehrswege. Neues hat kaum eine Chance. Die Anforderungen, die an eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gestellt werden, werden von Rot-Grün völlig ignoriert. Engpässe bleiben auch in Zukunft bestehen. Den Herausforderungen, die durch die EU-Osterweiterung auf Deutschland zukommen, wird keine Rechnung getragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert dringend eine Erweiterung des Bundesverkehrswegeplans. Die Rolle des Transitlands Deutschland im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung muss unbedingt ausreichend berücksichtigt werden. Es ist jetzt schon klar, dass die Transitverkehre durch die Bundesrepublik und die grenzüberschreitenden Verkehre von und nach Osteuropa wesentlich stärker wachsen werden als der deutsche Binnenverkehr. Eine Verkehrswegeplanung, die das nicht berücksichtigt, hat ihren Namen nicht verdient.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Aufnahme von Verkehrsprojekten Europäische Einheit in den Bundesverkehrswegeplan. Wir werden darauf drängen, dass den Anforderungen der EU- Osterweiterung in den vom Parlament zu beschließenden Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan Rechnung getragen wird.
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