Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Blank: Bundesregierung ist mit einem vom Kabinett abgesegneten Bundesverkehrswegeplan in Verzug

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Vorstellung des
Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für den
Bundesverkehrswegeplan, Renate Blank MdB:
Täuschen und Verschleiern ist die bevorzugte Taktik der
Bundesregierung bei Themen mit Öffentlichkeitswirkung, so auch bei
der Überarbeitung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Mit viel
Begleitmusik wird heute seitens der Bundesregierung ein
Referentenentwurf präsentiert; hierbei handelt es sich aber lediglich
um ein Arbeitspapier, das zunächst noch mit den anderen Ressorts und
den Ländern abgestimmt werden muss. Erst das Kabinett gibt diesem
Papier seinen Segen und auch die - erst für den Herbst angekündigten
- auf dem Bundesverkehrswegeplan basierenden Ausbaugesetze Schiene
und Straße müssen noch die parlamentarischen Hürden nehmen. Das heute
praktizierte Verfahren zeigt wieder einmal das mangelnde Management
dieser Bundesregierung: 1999 erklärte der damalige Bundesminister für
Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Müntefering vollmundig, dass das
vorrangige Ziel der 14. Legislaturperiode ein neuer
Bundesverkehrswegeplan sei. Nun haben wir die 15. Legislaturperiode
und den 4. SPD-Verkehrsminister – ein fertiges Produkt liegt aber
immer noch nicht vor.
Aber auch an der Objektivität des Verfahrens sind berechtigte
Zweifel angebracht: Der Bundesverkehrswegeplan soll die
verkehrsinvestitionspolitischen Ziele der Bundesregierung
widerspiegeln; diese sollen durch nachvollziehbare Kriterien
untermauert werden. In diesem Pamphlet gibt es aber Programme, die
sachwidrig aus diesem System herausgenommen worden sind und aufgrund
von Zusagen des Bundeskanzlers und von Bundesministern eingestellt
wurden, obwohl sie nicht hinreichend das, für die Berücksichtigung im
Vordringlichen Bedarf notwendige Nutzen-Kosten-Verhältnis erzielt
haben. Damit würde das ganze System ad absurdum geführt und durch
eine Politik à la Gutsherrenart ersetzt werden. Ich fordere die
Bundesregierung daher auf, umgehend dem Deutschen Bundestag sowohl
einen vom Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan, als auch
die entsprechenden Ausbaugesetze Schiene und Straße vorzulegen, damit
ein seit dem Jahre 2000 andauernder rechtloser Zustand endlich
beseitigt wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.03.2003 – 09:24

    Erklärung Merkel zum Irak

    Berlin (ots) - Erklärung der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, im Deutschen Bundestag zum Beginn des Irak- Krieges: Wir alle sind zutiefst besorgt und betroffen. Wir alle haben gehofft, dass wir diesen Krieg nicht erleben müssen. CDU und CSU bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen, denn wir dürfen nie vergessen: Krieg ist immer eine Niederlage von Diplomatie und ...

  • 20.03.2003 – 08:33

    Pressestatement

    Berlin (ots) - Im Anschluss an die heutige Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (09.30 Uhr) findet ein Pressestatement mit der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, statt. Termin: Donnerstag, 20. März 2003, im Anschluss an die Fraktionssitzung, (Beginn der Fraktionssitzung 9.30 Uhr) Ort: vor dem Saal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstag ots-Originaltext: CDU/CSU - ...

  • 19.03.2003 – 16:11

    Hasselfeldt: Überarbeitete WTO-Agrarvorschläge weiterhin nicht zu akzeptieren

    Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen neuen Vorschlägen der Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider geben die heute bekannt gewordenen überarbeiteten Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) für ein Modalitätenpapier im Agrarbereich Anlass zu ...