Laumann: 4,7 Millionen Watschen für den Kanzler
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Über 4,7 Millionen Arbeitslose sind die bittere Konsequenz einer rot-grünen Wirtschaftspolitik, der es an allen Ecken und Enden an Sachverstand und Kompetenz fehlt. Die neusten Zahlen aus Nürnberg sind damit 4,7 Millionen Watschen für den Bundeskanzler.
Besonders erschütternd ist, dass immer mehr qualifizierte Jugendliche ohne Job auf der Strasse stehen. Hier legt Rot-Grün heute das soziale Dynamit von morgen.
Dass der Bundeskanzler zudem das Scheitern seines Bündnisses für Arbeit mediengerecht inszenieren muss, ist ein weiterer Beleg für rot-grünes Politik-Versagen. Wer Rot-Grün das Vertrauen entzieht, tut deshalb gut daran.
Es müssen endlich konkrete Reformen im Bundestag beschlossen werden damit es wieder aufwärts geht. Neue Regierungserklärungen sind kein Ersatz für tatkräftiges Handeln. Neue Regierungserklärungen sind die Fortsetzung der rot-grünen Ankündigungspolitik ohne echte Substanz.
Im Gegensatz zur Regierung Schröder hat die Union mit dem Optionsmodell zum Kündigungsschutz und den neuen betrieblichen Bündnissen für Arbeit eine vernünftige Richtung vorgegeben. Es wäre im Sinne der Menschen in unserem Land, wenn auch die Bundesregierung endlich auf diesen Kurs für mehr Beschäftigung einschwenken würde.
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