Lippold/Fischer: Nein aus Brüssel bestätigt schlampige Vorbereitung der Lkw-Maut durch Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des rot-grünen Modells der Lkw-Maut durch die EU-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt die immer wieder geäußerte Kritik der Union: Die Bundesregierung hat die zum 1. September geplante Lkw-Maut schlampig vorbereitet.
In viereinhalb Jahren ist es Rot-Grün nicht gelungen, für ein grundsätzlich politisch unumstrittenes Projekt eine praktikable und EU-rechtlich einwandfreie Lösung zu erarbeiten. Dass der Bundesverkehrsminister sich für sein Lkw-Maut-Projekt nun ein deutliches Nein aus Brüssel eingefangen hat, ist peinlich, war aber vorhersehbar.
Die Union erwartet, dass die Bundesregierung für die Lkw-Maut nun endlich und unverzüglich ein Konzept zur Abstimmung bringt, das verkehrspolitisch sinnvoll und effizient ist, eine faire Behandlung des deutschen Transportgewerbes garantiert und mit EU-Recht vereinbar ist.
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