Riegert: Goldener Plan Ost wurde endgültig "halbiert"
Berlin (ots)
Zum so genannten Goldenen Plan Ost erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Dem sog. Goldenen Plan Ost, namentlich dem Memorandum des Deutschen Sportbundes zur Situation der Sportstätten in den neuen Ländern entliehen, droht durch RotGrün das Aus. Für Neubauten, Renovierungen und Sanierungen hatte der Deutsche Sportbund 1990 rd. 12,5 Milliarden EURO veranschlagt. Mit dem klangvollen Namen wollte sich Rot-Grün schmücken, 50 Mio. EURO pro Jahr wurden 1998 im Wahlkampf versprochen; gerade einmal 10,4 Mio. EURO pro Jahr Bundesmittel sind in 5 Jahren durch den Goldenen Plan Ost in den Sportstättenbau der neuen Länder geflossen. Dieses waren keine zusätzlichen Euros, sie wurden den neuen Ländern beim Spitzensport wieder entzogen. Bis 1998 wurden in den Sportstättenbau und den Spitzensport in den neuen Ländern durch das Investitionsförderungsgesetz und Mittel des Bundesministerium des Innern pro Jahr mit mehreren hundert Millionen Euro weitaus mehr investiert als unter Rot-Grün. Es ist bezeichnend für Rot-Grün, große Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen, die Mittel aber zu verweigern. Mit der Halbierung der Mittel hat die Bundesregierung den sog. Goldenen Plan Ost endgültig zum Auslaufmodell erklärt. Für die verheerende Bilanz einer verfehlten Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik trägt Rot-Grün allein die Verantwortung; auch für die Halbierung des sog. Goldenen Planes Ost.
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