Baumann/Lanzinger: Rot-Grün tritt Petitionsrecht mit Füßen
Berlin (ots)
Anlässlich des von der SPD herbeigeführten Mehrheitsbeschlusses des Petitionsausschusses, eine Petition von 26.000 Bürgern zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Bayreuth abzuschließen, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Barbara Lanzinger MdB:
SPD und Bündnis/Grüne haben heute im Petitionsausschuss mit ihrer Mehrheit den Abschluss eines Petitionsverfahrens erzwungen, das 26.000 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Bayreuth in Gang gesetzt hatten. Damit verhinderte Rot-Grün einen von der Union beantragten Ortstermin. Zugleich verließ Rot-Grün damit die bisherige Praxis und gute Übung des Petitionsausschusses, Anträgen einer Fraktion auf Ortsbesichtigung einvernehmlich stattzugeben.
Offenbar war die Nervosität im Lager von SPD und Bündnis/Grünen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen so groß, dass man Angst hatte, einem der Sachaufklärung dienenden Ortstermin zuzustimmen. In der 20-minütigen Ausschussdebatte über diese Petition mussten wir mit großem Erstaunen registrieren, welchen geringen Stellenwert das Petitionsrecht für SPD und Bündnis/Grüne in Wahrheit inzwischen hat.
Wir rufen die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu auf, für die künftige Arbeit des Ausschusses wieder zu einem sachlichen Miteinander zurückzukehren und das Petitionsrecht der einzelnen Bürger wieder ernst zu nehmen. Das Ansehen des Petitionsausschusses kann dadurch nur gestärkt werden.
In der Sache wenden sich die 26.000 Petenten einer Bürgerinitiative aus dem Raum Bayreuth gegen die bis zum Jahr 2004 geplante Auflösung des II. Bataillons des Luftwaffenausbildungsregiments 3, das in der Markgrafenkaserne stationiert ist. Fraglich ist, ob es aus sicherheitspolitischer Sicht in der gegenwärtigen Zeit richtig sein kann, die Ausbildungskapazität der Luftwaffe zu schwächen.
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