Paziorek: Beim Klimaschutz mit Russland kooperieren
Berlin (ots)
Aus Anlass der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Abgeordneten der russischen Staatsduma zu Fragen des internationalen Klimaschutzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Mitgliedern der russischen Staatsduma. Die jetzt stattgefundenen Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, in Sachen Klimaschutz zu einem kooperativen Handel zu kommen. Russland bleibt für Deutschland nicht nur ein wichtiger Partner, weil mit seiner Unterschrift das Kioto-Protokoll in Kraft gesetzt werden kann, sondern auch weil Russland mit seinen enormen Energie- und Naturressourcen die Klimaschutz- und Energiepolitik des gesamten Kontinents mitbestimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine enge Zusammenarbeit in der Klimaschutz- und Energiepolitik mit Russland ein. Künftige europäische Richtlinien zur Umsetzung der Kiotomechanismen dürfen Russland als wichtigen Partner europäischer und deutscher Zusammenarbeit nicht außen vor lassen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das darlegt, wie künftig mit Russland zusammen die Ziele und Instrumente des Kioto-Protokolls umgesetzt werden können. Dieses Konzept muss die Chancen des Emissionshandels wahrnehmen und die Bereitschaft zeigen, die Instrumente für bilaterale Klimaschutzprojekte zu verbessern. So kann das russische Interesse auf eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des eigenen Landes in Verbindung gebracht werden mit dem Ziel der deutschen Wirtschaft, vermehrt nach Möglichkeiten zu suchen, weitere Emissionsreduktionsziele durch Leistungen im Ausland zu erfüllen.
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