Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

29.01.2003 – 13:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Dokument der Hoffnungslosigkeit

    Berlin (ots)

Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes 2003 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:

    Nichts geht mehr in Deutschland - und es wird auf absehbare Zeit auch nicht besser. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2003 hat die Bundesregierung ein Dokument der Hoffnungslosigkeit vorgelegt.

    140.000 Arbeitslose mehr im Jahresschnitt 2003 sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und eine schwere Bürde für die Betroffenen.

    Erst zum Jahresende sollen die Arbeitslosenzahlen wieder die aktuellen Negativwerte erreichen. Für Millionen Arbeitssuchende heißt das, auch 2003 wird ein verlorenes Jahr.

    Dabei sind die Prognosen der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht bereits jetzt auf weichem Sand gebaut. Mit einem BIP-Zuwachs von einem Prozent liegt Rot-Grün über fast allen Expertenschätzungen. Die Folgen der massiven Mehrbelastungen bei Steuern und Abgaben werden ausgeblendet. Bleibt das Wachstum aber unter der optimistischen Regierungsannahme, drohen noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Schulden und damit noch höhere Belastung bei Steuern und Sozialabgaben.

    Weitere Nebelkerzen und Medieninszenierungen können diesen Teufelskreis nicht brechen. Deutschland braucht keinen neuen Debattierclub in einer "Allianz für Erneuerung", sondern handfeste Ergebnisse und Gesetze, die die Steuer- und Abgabenlast senken. Ankündigungen über Mittelstandsoffensiven oder Sonderwirtschaftszonen, denen keine Taten folgen und die im Regierungsklüngel einkassiert werden, schaffen weitere Verunsicherung und Apathie.

    Der Bundeswirtschaftsminister ist deshalb aufgefordert, seinen vollmundigen Versprechen endlich Taten folgen zu lassen.

    Die Reformvorschläge der Union für eine Trendwende liegen auf dem Tisch. Senkung der Sozialbeiträge durch eine effizientere aktive Arbeitsmarktpolitik. Befreiung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen. Mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt durch betriebliche Bündnisse für Arbeit, ein neues Günstigkeitsprinzip und ein modernes Kündigungsrecht.

    Gleichzeitig muss die Eigenkapitaldecke des Mittelstandes deutlich erhöht und Anreize für mehr Fremdkapitalfinanzierung geschaffen werden. Damit entsteht ein Investitionsimpuls, der sich auch positiv auf die Beschäftigungslage auswirkt.

    Es ist Zeit für Wirtschaftsvernunft bei Rot-Grün.

    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion