Minkel: Wir sind für eine Fortführung des Metropolenprogramms
Berlin (ots)
Zum Einsatz von sozialen Wohnungsbau-Fördermitteln in Ballungsräumen erklärt der Berichterstatter für den Bauetat in der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Minkel MdB:
Für das letzte Jahr hatte die rot-grüne Bundestagsmehrheit den Vorschlag aus der CDU/CSU nach einem gezielten Einsatz von sozialen Wohnungsbau-Fördermitteln in Ballungsräumen aufgegriffen - für das laufende Jahr wollte die Bundesregierung wieder davon abrücken. Das ist die Ausgangslage: Weil sich in den westdeutschen Großstädten und Ballungsräumen die Probleme bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum verschärft haben, hatte sich die Unionsfraktion erfolgreich für die zusätzliche und gezielte Bereitstellung von Bundesfinanzhilfen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung eingesetzt. Wenn dieser Erfolg - zurückgehend auf einen Vorschlag des bayerischen Bauministers Beckstein und mit 70 Mio. EURO Bundesmitteln ausgestattet - nicht nur eine Eintagsfliege im Bundestagswahljahr 2002 darstellen, sondern auf einer wohnungsbaupolitisch richtig angelegten Konzeption basieren soll, dann muss Rot-Grün dieses Programm erst Recht im Bundeshaushalt für 2003 fortführen.
Denn die Schieflage auf den Wohnungsmärkten in den westdeutschen Ballungsgebieten dürfte sich in diesem Jahr noch drastisch verschärfen. Seit ihrer Regierungsübernahme Ende 1998 betreibt die rot-grüne Regierung jedoch eine stetige Rückführung der wohnungs- und städtebaulichen Ausgaben, auch im Investitionsbereich. Die kassenwirksamen Ausgaben für soziale Wohnraumförderung werden seitdem um 60%, von 1,5 Mrd. EURO auf 0,57 Mrd. EURO in 2003 absinken. Doch damit nicht genug: Nach der Finanzplanung gehen sie bis 2006 auf rund 330 Mio. EURO zurück. Das macht einen Gesamtrückgang um fast 80% aus!
Die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die betroffenen Kommunen sind sich einig: Die Wohnungsengpässe und die bereits im letzten Jahr überdurchschnittlichen Mietpreissteigerungen werden sich in den Ballungsgebieten in naher Zukunft noch verstärken.
Eine Streichung des Metropolenprogramms wäre unter diesen Umständen ein wohnungspolitischer Unsinn ersten Ranges, mit fatalen Folgen für alle Beteiligten. Die CDU/CSU-Wohnungspolitiker werden sich vehement dafür einsetzen, dass dieses sinnvolle Programm nunmehr mit 100 Mio. EURO weiter geführt wird. Die Koalition hat gestern im Fachausschuss um Entscheidungsvertagung bis Mitte Februar gebeten - ich hoffe nicht, um erst nach den Landtagswahlen mit der Wahrheit heraus zu rücken.
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