Hardt: Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar
Berlin (ots)
Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar
Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen Handlungen Russlands an der Meerenge zum Asowschen Meer. Bei der Meerenge handelt es sich dabei um eine wichtige Seestraße, die zur Versorgung der ukrainischen Häfen unverzichtbar ist. Wenn hier ukrainische Schiffe durch russische Kampfschiffe gerammt und aufgebracht werden, ist dies eine gezielte Provokation von Seiten der russischen Führung. Man kann vermuten, dass Präsident Putin es auf eine erneute Eskalation anlegt, um von der miserablen wirtschaftlichen und sozialen Situation in weiten Teilen Russlands abzulenken. Es dürfte kein Zufall sein, dass zeitgleich das fünfjährige Jubiläum des Beginns der Maidan-Proteste am 21. November 2013 in Kiew begangen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Wir halten es daher für folgerichtig, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland erweitert hat, nachdem auf der Krim illegale Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden und nachdem zwischen der Stadt Kertsch auf der Halbinsel und dem russischen Festland eine Brücke gebaut wurde, die den Zugang zum Asowschen Meer markiert.
Wir wollen, dass der europäische Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO eine Erfolgsgeschichte wird. Ziel ist es, dass eine europäisch orientierte Ukraine positiv auf die Nachbarstaaten ausstrahlt. Gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 und dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 besitzt die Ukraine des Recht auf territoriale Unversehrtheit und freie Bündniswahl."
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