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19.02.2020 – 09:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden

Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip ...
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18.02.2020 – 17:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt / Nick: Entlassung Kavalas ist wichtiges Signal / Freie Meinungsäußerung ist grundlegendes Menschenrecht

Berlin (ots) - Heute Mittag hat ein türkisches Gericht in Silivri den Verleger und Menschenrechtler Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im sogenannten "Gezi-Prozess" von allen Vorwürfen freigesprochen. Ebenso wurde Kavala, der seit 2017 in Untersuchungshaft saß, freigelassen. Hierzu erklären der ...
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27.01.2020 – 09:25

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt/Grübel: Irak ist Schlüssel zur Stabilisierung der Region

Berlin (ots) - Unionsabgeordnete zu Gesprächen in Bagdad und Erbil - Unterstützung zivil und militärisch fortsetzen Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für den Irak im Auswärtigen Ausschuss, Markus Grübel, sind derzeit im Irak. Dort besuchten sie am heutigen Montag die in Erbil stationierten deutschen Soldaten. Hierzu erklären sie: Hardt: "Der Kampf ...
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17.01.2020 – 13:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden - auch dank Deutschlands Initiative

Berlin (ots) - Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik ...
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14.01.2020 – 18:22

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt/Kiesewetter: Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen

Berlin (ots) - Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Jürgen ...
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14.01.2020 – 13:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig

Berlin (ots) - Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten "E3", Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus ...
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05.12.2019 – 09:08

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Außenexperte Hardt: Russlands Verhalten macht argwöhnisch

Berlin (ots) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlichen Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinter stecken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Russland daher aufgefordert, bei den Ermittlungen zu helfen. Im Inforadio vom ...
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04.12.2019 – 16:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken

Berlin (ots) - In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: "Mit den Aussagen des ...
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20.11.2019 – 13:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: NATO-Partner müssen ihre Hausaufgaben machen

Berlin (ots) - Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn er gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den ...
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14.11.2019 – 09:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

Berlin (ots) - "Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines verdeutlicht: die sogenannte "Bewegung zum Sozialismus" hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben ...
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08.11.2019 – 12:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik

Berlin (ots) - Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
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25.10.2019 – 09:13

Inforadio
CDU-Außenpolitiker Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ab

Berlin (ots) - Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im Inforadio vom rbb. "Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien ...
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11.10.2019 – 13:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed ist zukunftsweisende Entscheidung

Berlin (ots) - Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum ...
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07.10.2019 – 12:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren

Berlin (ots) - Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar ...
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07.10.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs

Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative ...
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16.09.2019 – 07:06

Deutschlandradio
Edward Snowden exklusiv im Deutschlandfunk über Exil, Überwachung und Vertrauen in Regierungen

Köln (ots) - Die beiden Deutschlandfunk-Redakteure Stefan Koldehoff und Stefan Fries haben für die Mediensendung @mediasres den 36-jährigen Whistleblower Edward Snowden interviewt. In dem einzigen Interview für einen deutschsprachigen Radiosender kritisierte der ehemalige CIA-Mitarbeiter, dass es für Quellen ...
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09.08.2019 – 12:12

Rheinische Post
Rheinische Post: Außenpolitik-Sprecher der Union zeigt Verständnis für Trumps Kritik an Deutschland

Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. "Die US-Truppen ...
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01.08.2019 – 16:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Ende des INF-Vertrags ist schwerer Rückschlag für internationale Abrüstung

Berlin (ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit ...
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27.06.2019 – 12:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben

Berlin (ots) - Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, der bis Samstag dauert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der vielen ...
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24.06.2019 – 12:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt/Nick: Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei

Berlin (ots) - Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Zum Wahlausgang erklären der außenpolitische Sprecher der ...
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14.06.2019 – 14:08

PHOENIX
phoenix unter den linden: Pulverfass Nahost - Eskaliert der Iran-Konflikt?, Montag, 17. Juni 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Seit Donald Trump vor gut einem Jahr für die USA einseitig aus dem Iran-Atomabkommen ausgestiegen ist, haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA stetig verschärft. Gewarnt wurde immer vor einer Eskalation der Lage am Persischen Golf, die in letzter Konsequenz in einen neuen Krieg am Golf ...
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16.05.2019 – 10:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt/Nick: Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken

Berlin (ots) - Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie "Vision 2030 - Eine Partnerschaft für die Zukunft" beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: "Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen ...
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08.05.2019 – 11:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Rückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region

Berlin (ots) - Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen - Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein ...
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07.05.2019 – 14:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt/Nick: Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht nachvollziehbar

Berlin (ots) - Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu wiederholen, bei denen am 31. März der Kandidat der oppositionellen CHP gewonnen hatte. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der ...
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29.04.2019 – 10:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Stabilität und Erfolg der Türkei ist in deutschem Interesse

Berlin (ots) - Müssen gemeinsame Antworten für aktuelle Herausforderungen finden Am 29. und 30. April findet die jährliche Istanbul Security Conference statt. Sie bringt deutsche, türkische und weitere internationale Experten zusammen. In diesem Jahr nehmen auch acht Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Austausch teil. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt: ...
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08.04.2019 – 12:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen

Berlin (ots) - Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um ...
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03.04.2019 – 09:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Wadephul/Hardt: 70 Jahre NATO - das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken

Berlin (ots) - Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige ...
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