Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland solle "mehr als nur Verbandszeug" an die Ukraine liefern, so Hardt im phoenix-Interview. Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert, Russland im Ukraine-Konflikt stärker unter Druck zu setzen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht ans Netz gehen könne: "Ich halte es für ...
Berlin (ots) - Einigkeit der Wertepartner zeigt Entschlossenheit des Westens Zu den Sanktionsvorbereitungen von EU und USA gegen das belarussische Regime erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entschlossenheit und Einigkeit von EU und USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarussische Regime zu beschließen. Es zeigt ...
Bonn/Solingen (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt im phoenix-Interview, dass die afghanische Regierung in den letzten 20 Jahren die Chance vertan habe, das Land zu stabilisieren. "Bei aller Kritik an unserem eigenen Verhalten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die afghanische Regierung 20 Jahre lang die Chance hatte, in diesem Land etwas zustande zu ...
Berlin (ots) - Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Auswärtiges" sagte am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - Hoffnung auf Fortschritte bei Handelsthemen und auf Lockerung der US-Einreisebeschränkungen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am heutigen Donnerstag zu Gast im Weißen Haus in Washington. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Rahmen, der Angela Merkel bei ihrem heutigen, mutmaßlich letzten ...
Berlin (ots) - Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Auf Kuba ...
Berlin (ots) - Russland muss sein destruktives Handeln beenden Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem ...
Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
Berlin (ots) - Teheran hat vollumfänglich mit internationaler Gemeinschaft zusammenzuarbeiten Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran ...
Berlin (ots) - Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt ...
Berlin (ots) - Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for ...
Berlin (ots) - Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron tagte am heutigen Freitag der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Berlin (ots) - Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Nachrichten ...
Berlin (ots) - Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: "Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste ...
Berlin (ots) - Unter Biden transatlantische Partnerschaft stärken Zu den Ereignissen in Washington und zur Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass die Demokratie in den USA zwar herausgefordert ist, sich jedoch gleichzeitig als ...
Berlin (ots) - Auch nach Ende der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag reden. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Überparteiliche Mehrheit im US-Kongress will an Stationierung auf bisherigem Niveau festhalten Im Zuge der Beratungen des US-Kongresses über den Verteidigungshaushalt zeichnet sich ab, dass der von US-Präsident Trump in den Raum gestellte Abzug von Truppen aus Deutschland nicht wie angekündigt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Neuausrichtung der Nato begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) die Reformvorschläge. Die Nato müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt sei genau der richtige ...
Berlin (ots) - Humanitäre Hilfe ist wichtigstes Gebot der Stunde Zum Ende der Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über das Ende aller Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach. Es ist ein wichtiges Signal, dass nach dem Tod Tausender Soldaten und Zivilisten sowie der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht wenig Chancen für eine Neuauflage des Pariser Klimaabkommens im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. "Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zum Klima ist einer der Punkte, die zum guten Abschneiden Trumps bei diesen Wahlen beigetragen haben", sagte Hardt bei phoenix. Ein gutes Wahlergebnis für den ...
Berlin (ots) - Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu Zur gestrigen Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass ...
Berlin (ots) - Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen In Tansania ist die Bevölkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Jürgen Hardt: ...
Berlin (ots) - Lukaschenko muss Realitäten anerkennen und Übergang einleiten In der Nacht zum Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, 40 Vertreter des belarussischen Regimes, die direkt an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 9. August sowie an Repressionen gegen die Opposition beteiligt waren, mit Sanktionen zu belegen. ...
Berlin (ots) - Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video übertragen. Zur Generalversammlung erklärt der ...
Berlin (ots) - Maduro-Regime muss endlich Konsequenzen ziehen Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die in Venezuela begangenen Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen ...
Berlin (ots) - Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks beschlossen. Das Mandat wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Hierzu erklärt der ...
