Jürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt
Berlin/ Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern sagen: Unser Freiheitskampf - in Anführungsstrichen - für Palästina hat Erfolg. Wenn wir mit Terror gegen Israel vorgehen, erreichen wir Fortschritte für das palästinensische Volk. Und das ist die denkbar schlechteste Botschaft, die wir uns vorstellen können." Dies signalisiere, so Hardt weiter, dass offensichtlich der gewaltsame Weg zu einer Friedenslösung in der Region erfolgreicher sei als der Weg von Verhandlungen. "Deswegen kann ich der deutschen Bundesregierung nur dringend abraten, diesen Schritt auch zu machen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Zwar sei die Anerkennung des Staates Palästina "natürlich Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region, die wir alle verfolgen", so Hardt, diese müsse aber am Ende eines Friedenprozesses stehen.
In Europa gäbe es unterschiedliche Positionen zur Friedensfrage in Nahost, so Hardt. Für ihn sei klar: "Israel ist am 7. Oktober von der Hamas auf brutale Weise angegriffen worden, Israel ist in der Nacht vom 13. auf den 14. April brutal angegriffen worden von Iran, die Hamas und viele andere terroristische Organisationen in der Region und auch der Iran, fordern die Zerstörung des Staates Israel und ein großer Teil der Welt erweckt den Eindruck, als würden sie Israel für das kritisieren, was sie tun." Stattdessen gäbe es solche Anerkennungsschritte. "Das ist eine verkehrte Welt", sagte Hardt. Dies zeige, "wie weit Antisemitismus und Antizionismus in der Welt leider Fuß gefasst haben." Der Schritt etwa Spaniens, den Palästinenserstaat gerade jetzt anzuerkennen, ist aus seiner Sicht, "in erster Linie innenpolitisch motiviert". "Ich bin gespannt, ob der spanische Ministerpräsident, der ja diesen Schritt jetzt gemacht hat, ebenso kluge und gute Vorschläge macht, wenn es darum geht, diesen Friedensprozess voranzubringen", ergänzte Jürgen Hardt . "Ich fürchte, auch ihm wird keine bessere Lösung einfallen, als auf den Oslo-Friedensprozess zurückzukommen, und der sieht eben die Anerkennung Palästinas am Ende des Friedensprozesses und nicht am Anfang vor", sagte der CDU-Außenpolitik-Experte.
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