Schmidt: Bloße Versprechen reichen nicht
Berlin (ots)
Zu dem Versprechen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, das Heer bekomme, was es zur Erfüllung seines Auftrages brauche, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Es ist keine neue Erkenntnis, dass eine technologische Offensive und generelle Modernisierung der teilweise stark veralteten Ausrüstung des Heeres längst überfällig ist. Verteidigungsminister Struck versprach bei seinem Besuch in Munster den Soldaten alles, was sie zur Auftragserfüllung bräuchten. Diese Nachricht höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Was Tatkraft suggerieren soll, nährt bei näherem Hinsehen lediglich den Verdacht, dass der Verteidigungsminister zumindest noch bis zu den Landtagswahlen im Februar der Truppe eine heile Welt vorgaukeln will.
Zum Markenzeichen von Strucks Politik avanciert zunehmend die fehlende Präzision - genannt sei hier der Umgang mit den Anfragen aus den USA und Israels bezüglich der Bereitstellung von Fuchs-Panzern und anderer militärischer Unterstützung. Diese Methode gründet auf dem Wissen Strucks, dass er ohne zusätzliche Finanzmittel im Verteidigungsetat seine nur scheinbar weit gefassten Versprechen gegenüber den Soldaten nicht einhalten kann. Mit einem Verteidigungsetat von 24,4 Mrd. Euro, festgeschrieben auch für die nächsten 4 Jahre, ist eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte zum Scheitern verurteilt. Der Bundeswehr fehlen derzeit ca. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Struck weiß genau, dass die im Kabinettbeschluss zum Verteidigungsetat 2003 eingeplanten 614 Mio. Euro Veräußerungserlöse für mögliche Neuinvestitionen nur höchst ansatzweise zugunsten des Verteidigungsetats fließen werden. Seine Rüstungsplaner und Haushälter haben ihn längst darauf hingewiesen, dass der Verteidigungsetat ohne finanzielle Aufstockung spätestens ab dem Jahr 2004 hoffnungslos überplant ist und Geld für neue Rüstungsprojekte so gut wie nicht mehr zur Verfügung stehen. Struck dürfte auch klar sein, dass weitere Streichaktionen Eichels wegen der desolaten Wirtschafts- und Finanzlage des Bundes auch am Verteidigungsetat nicht spurlos vorübergehen werden. Er muss die Vorlage seiner Verteidigungspolitischen Richtlinien vorziehen, damit er seine Forderungen gegenüber dem Finanzminister begründen kann.
Die Union fordert Rot-Grün auf, angesichts der sich international zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage endlich neue Prioritäten in der Finanzpolitik und damit bei den Streitkräften zu setzen. Hier stehen mittelfristig nicht nur das Ansehen Deutschlands und unsere Bündnisfähigkeit, sondern auch das Leben unserer Soldaten auf dem Spiel. Im Hinblick auf die ernormen Herausforderungen, denen sich unserer Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen tagtäglich stellen, ist es die Pflicht Strucks, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Streitkräfte bestmöglich ausgebildet und ausgestattet ihren Auftrag wahrnehmen können. Bloße Versprechen und wahltaktisches Wunschdenken helfen der Bundeswehr nicht weiter.
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