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28.11.2002 – 17:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt sieht Wehrpflicht in Deutschland gestärkt

    Berlin (ots)

Zu der heutigen Einlassung der Generalanwältin beim
Europäischen Gerichtshof, die ausschließlich für Männer geltende
Wehrpflicht verstoße nicht gegen europäisches Recht, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
    
    Mit der heutigen Äußerung der Generalanwältin Christine Stix-Hackl
ist die Wehrpflicht in Deutschland gestärkt worden. Die Union sieht
sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Wehrpflicht für Männer
nicht gegen die Gleichbehandlung verstößt, was auch das
Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat.
    
    Dem Versuch eines Wehrpflichtigen, sich gegen die Einberufung zur
Bundeswehr zu wehren, indem er berufliche Nachteile gegenüber Frauen
geltend macht, muss entgegen getreten werden. Sicherheitspolitik kann
eben nicht über Kündigungsschutzklagen verändert werden. Ich hoffe,
dass sich der Europäische Gerichtshof der Auffassung der
Generalanwältin anschließen wird. Andernfalls würde vertragswidrig in
die Wehrhoheit eingegriffen werden. Der Europäische Gerichtshof wird
voraussichtlich im kommenden Jahr über diese Klage entscheiden. In
der Regel folgt er den Empfehlungen des Generalanwaltes, ist aber
nicht an sie gebunden.
    
    Die Zukunft der Wehrpflicht für Männer hängt an einer schlüssigen
Darlegung der verteidigungspolitischen Gegebenheiten und an der
Bereitschaft, sie dort weiterzuentwickeln, wo es notwendig ist. Dazu
gehört die Ergänzung von Aufgabenzuweisungen im Hinblick auf die
neuen Bedrohungslagen. Bei der Gelegenheit sei auch davor gewarnt,
mit Kostenargumenten die Wehrpflicht aufgeben zu wollen: Jeder, der
dies fordert, möge vorher seinen Rechenstift nutzen, um nicht nachher
sagen zu müssen, er hätte sich getäuscht!
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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