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28.11.2002 – 13:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Erst rechnen, dann reden

    Berlin (ots)

Zu der wiederholt von Bundesministerin Ulla Schmidt aufgestellten Forderung, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

    Wieder hat Bundesministerin Ulla Schmidt die vordergründig populäre Forderung aufgestellt, auch Beamte sollten in die Rentenkasse einzahlen. Doch offensichtlich hat die Bundesministerin nicht berechnet, welche Konsequenzen dies für die öffentlichen Arbeitgeber hätte. Denn wie vielleicht auch die Ministerin weiß, teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten des Rentenbeitrags.

    Allein der Bund würde nach offizieller Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) mit Kosten für den Arbeitgeberbeitrag in Höhe von rund 1 Mrd Euro jährlich belastet. Länder und Gemeinden müssten rund. 6 Mrd Euro jährlich mehr ausgeben. In gleicher Höhe müssten die Bruttogehälter erhöht werden, damit die Betroffenen den Arbeitnehmerbeitrag nicht aus ihrem Netto zahlen müssen. Hinzu käme die Arbeitgeberumlage zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: rd. 0,7 Mrd Euro beim Bund und rd. 4 Mrd Euro bei Ländern und Gemeinden.

    Unter dem Strich hätten die öffentlichen Arbeitgeber, d.h. die Steuerzahler, rund 18,7 Mrd Euro pro Jahr mehr auszugeben. Diese Kosten fielen sofort an. Die Entlastungen bei den Pensionskosten dagegen würden, so das BMI, erst "mit erheblichem zeitlichen Abstand" entstehen.

    Ein weiterer Schmidtscher Denkfehler: Wer heute in die
Rentenversicherung einzahlt, hat später auch Anspruch auf Leistungen.
Die ganze Operation wäre also allenfalls ein Nullsummenspiel. Dafür
lohnt es sich nicht.
    
    
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