Storm: Renten-Täuschung geht weiter
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Schon heute ist klar, dass der Rentenversicherungsbericht 2002 nicht das Papier wert ist, auf dem er steht. So sollte der Rentenbeitrag für 2003 nach der ungünstigsten Annahme im Rentenversicherungsbericht 2000 18,9% betragen, im Rentenversicherungsbericht 2001 19,2%. Wie wir nun nach der Bundestagswahl wissen, ist für 2003 eigentlich ein Rentenbeitrag von 19,9% erforderlich. Das beweist, die rot-grüne Bundesregierung benutzt den jährlich zu erstellenden Bericht als Instrument des Tarnens und Täuschens. Wie sie vor der Bundestagswahl die Bürger monatelang trotz wiederholter Warnungen der Rentenversicherer mit einem angeblich stabilen Rentenbeitrag für 2003 hinter das Licht geführt, sind ganz offensichtlich auch die Annahmen im Rentenversicherungsbericht 2002 geschönt. So wird der Rentenbeitrag bis 2006 nicht sinken, sondern aller Voraussicht nach bereits im Jahr 2004 die 20%-Marke überschreiten. Das bedeutet, für die Bundesregierung wird bereits im nächsten Jahr gesetzlicher Handlungsbedarf bestehen.
Um vom Scheitern der Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung abzulenken, versucht Ministerin Schmidt erneut, den unionsgeführten Ländern die Verantwortung für den Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr in die Schuhe zu schieben. Das ist dreist. Rot-Grün hat es selbst in der Hand, mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag den Rentenbeitrag für 2003 auf den Weg zu bringen.
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