Ruck: Deutschland als konzeptionsloser Zahlmeister im Irak?
Berlin (ots)
Zur Anfrage der US-amerikanischen Regierung hinsichtlich einer Unterstützung der Bundesregierung beim Wiederaufbau des Irak, falls es zu militärischem Eingreifen kommen muss, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Jetzt ist es amtlich: Die USA haben bei der Bundesregierung auch angefragt wegen einer Bereitstellung von Ressourcen für den Wiederaufbau des Irak, falls es zu einem Krieg kommen muss. So sehr Letzterer vermieden werden muss, so deutlich ist dies ein Zeichen dafür, dass unser Land nach Schröders unverantwortlichem Ausscheren aus der internationalen Irak-Allianz Zahlmeister werden soll für einen vielleicht notwendigen Irak-Wiederaufbau. Die USA haben der Bundesregierung klar gemacht, dass Deutschland sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf und eine führende Rolle in einer möglichen zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit mit Irak übernehmen soll. Unser Land steht damit nicht nur vor einem diplomatischen Scherbenhaufen, sondern muss auch noch des Kanzlers außenpolitischen Amoklauf mit viel Geld bezahlen - und das bei dem bekannten rot-grünen Haushaltschaos. Auf das kostspielige Engagement in Afghanistan könnten noch teurere und längerfristige Verpflichtungen im Irak folgen.
Jetzt rächt sich zudem, dass die Bundesregierung bisher die Brisanz der politischen Lage in der Region um den Irak links liegen gelassen hat. Denn ihr Versuch, jetzt kurzfristig ein Entwicklungskonzept für den Irak zusammen zu basteln, wird behindert durch eine schon lange überfällige politische Konzeption gegenüber der gesamten Region.
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