Austermann: Thierses Entscheidung bestätigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
Berlin (ots)
Zur Verweigerung der Genehmigung einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses durch den Bundestagspräsidenten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bundestagspräsident Thierse hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Genehmigung einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag dieser Woche abgelehnt; damit verharrt der Bundestagspräsident in der Kontinuität entsprechender Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode. Auch dort hat er in der Regel unter Hinweis auf die Meinung der Mehrheitsfraktionen auf die Ausübung seines Ermessens praktisch verzichtet.
Von einem Amtsträger, einem Bundesminister oder Bundeskanzler, muss man verlangen können, dass er die Tatsachen zutreffend darstellt. Wenn Mitglieder des Verfassungsorgans Bundesregierung im parteipolitischen Interesse Tatsachen bewusst und gezielt unzutreffend darstellen, diskreditieren sie das Verfassungsorgan als solches.
Deshalb hatte die Unions-Bundestagsfraktion gefordert, diesen Sachverhalt vor Beginn der üblichen Haushaltsberatungen zu klären, um - soweit möglich - das notwendige Minimalvertrauen zwischen Parlament und Regierung wiederherzustellen. An diesem zentralen Punkt gehen die Begründungen des Bundestagspräsidenten vollständig vorbei. Mit seiner Entscheidungspraxis degradiert Herr Thierse das Verfassungsorgan, dem er selber vorsteht, zum beliebig manipulierbaren Resonanzboden einer verlogenen Regierungspolitik. Das ist gelebter Antiparlamentarismus!
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