Nooke: Schröder/Fischer liquidieren deutschen Kunstmarkt
Berlin (ots)
Zur beabsichtigten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im Kunsthandel erklärt der Sprecher für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett u.a. Steuererhöhungen für den Bereich der Kunst und Kultur beschließen. Sie etikettiert dies als "Abbau ungerechtfertigter Privilegien", welcher nach Koalitionsvertrag "mit Augenmaß" geschehen solle.
Diese Entscheidung des Kabinetts Schröder/Fischer bedeutet in ihrer Konsequenz die fiskalische Liquidation des deutschen Kunstmarktes durch den Bundesgesetzgeber. Im europäischen oder gar internationalen Vergleich kann von einer "Privilegierung" des Kunsthandels in Deutschland durch den bisherigen halben Mehrwertsteuersatz keine Rede sein. Sämtliche namhaften Handelsplätze im Ausland bieten bereits heute bessere Konditionen als die deutschen Rahmenbedingungen. In den Steuererhöhungsplänen sind als Aufgeld auch noch die Einbeziehung der Erlöse privater Kunstverkäufe im Rahmen des Paragraph 23 EStG vorgesehen.
Dieser Schlag von Schröder/Fischer ins Gesicht der Kunst- und Kulturszene ist nicht allein ein Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm - es zeugt auch von der wahren Geisteshaltung derer, die Kulturpolitik als Schönwetterveranstaltung begreifen. Zuletzt verlangte die Regierung mehr bürgerschaftliches Engagement mittels Stiftungen für die zeitgenössische Kunst, heute stranguliert sie den Kunstmarkt in Deutschland per Steuererlaß. Gerade die Kulturpolitik darf in unruhigen Zeiten nicht ihre Ankerfunktion für die Menschen in unserem Land verlieren. Die Union lehnt diese Steuererhöhungspläne zulasten der Kulturszene entschieden ab. In dieser Angelegenheit habe ich gestern der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Staatsministerin Christina Weiss, geschrieben.
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