Austermann: Schröder und Eichel wurschteln weiter
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgestellten Nachtragshaushalt 2002 sowie dem neuen Haushaltsentwurf 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die heute vorgestellten Entwürfe belegen, der Kanzler und sein Finanzminister wurschteln sich weiter durch! Von Reformen keine Spur. Stattdessen werden die Wachstumserwartungen schön gerechnet; bei realistischer Betrachtung fehlen bereits im nächsten Jahr (kumuliert) etwa 1 1/2 %-Punkte Wachstum und damit mehrere Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen.
Auch von Sparen kann keine Rede sein, wenn - wie in diesem Jahr - die Ausgaben tatsächlich um fast 4 % ansteigen, während das Bruttoinlandsprodukt real stagniert. Wie brüchig die Haushaltseckwerte des Jahres 2003 sind, erkennt man auch an den milliardenschweren "globalen Minderausgaben", von denen bisher lediglich feststeht, dass sie eingespart werden sollen, von denen aber die Bundesregierung bisher selbst nicht weiß, wie und wo sie das bewerkstelligen will.
Der Anstieg der Investitionen 2003 auf 26,8 Mrd. Euro ist nicht nachhaltig, denn er beruht auf den einmaligen Investitionen zur Beseitigung der Flutschäden in Ostdeutschland. Die Stagnation der regelmäßigen Investitionsausgaben des Bundes hält also an.
Trotz steigender Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung den Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) gestrichen; das wird die BA zwingen, insbesondere im Bereich der Ermessensleistungen drastische Sparmaßnahmen vorzunehmen. Das zur Jahrhundertreform hochgejubelte "Hartz-Konzept" wird zur Grundlage für eine phantasievolle Haushaltsplanung. Normalerweise werden Blendgranaten so eingesetzt, dass sie den Gegner blenden - von Hartz geblendet erscheint hier allein die Bundesregierung!
Darüber hinaus ist der Entwurf des Nachtragshaushalts 2002 schlicht verfassungswidrig: Die Kreditaufnahme liegt weit über der Summe der Investitionen, ohne dass sich aus dieser erhöhten Kreditaufnahme irgendwelche Wirkungen ableiten ließen, die zur Beseitigung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beitragen könnten. Die erhöhte Kreditaufnahme ist vielmehr ausschließlich Folge der verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung!
Die Union wird diese rot-grüne "Weiter-So-Politik" nicht mitmachen. Wir werden in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen die Reformblockade durch Rot-Grün und unsere Alternativen dazu immer wieder aufzeigen.
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