Krogmann: Rundfunkgebühren ausschließlich für programmbezogene Internet-Auftritte
Berlin (ots)
Zu der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt die Internet-Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Rot-Grün fordert die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks auch im Internet. Das ist ein Irrweg. Niemand käme auf die Idee, öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Zeitungen zu fordern, da hier ein gesunder Wettbewerb besteht, der eine Vielzahl von Meinungsäußerungen ermöglicht. Dies gilt gerade und erst recht für das Internet, wo jeder ohne große Investitionskosten seine Meinung auf seiner Homepage ins Netz stellen kann. Kein Medium ist dezentraler und vielfältiger als das bottom-up gewachsene Internet. Pluralität von Meinungen ist hier schon jetzt ohne öffentlich-rechtliche Angebote gewährleistet.
Darüber hinaus sind gebührenfinanzierte Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die über das programmbegleitende Maß hinausgehen, auch ordnungspolitisch verfehlt. Sie verzerren den Wettbewerb in unzulässiger Weise zu Lasten der privaten Anbieter. Gerade qualitativ hochwertige und damit teure Inhalte von privaten Anbietern könnten dann nicht bestehen. Entgeltpflichtige Premium-Angebote als Geschäftsmodell der Zukunft werden behindert. Wenn im gebührenfinanzierten Internet kostenlos regionale Kinodatenbanken, Mitfahrzentralen, Wohnungs- und Studienplatzbörsen oder virtuelle Flohmärkte angeboten werden, stellt dies für die gewerbliche Wirtschaft einen durch öffentliche Finanzierung bewirkten, nicht auszugleichenden Kostennachteil dar.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die derzeitigen Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender müssen kritisch hinterfragt werden. Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt nur vorwiegend programmbezogene Informationen. Von e-commerce und Merchandising beispielsweise ist dort nicht die Rede. Tatsächlich handeln öffentlich-rechtliche Sender aber mit Kalendern, Büchern und Gewürzmühlen ebenso wie mit Devotionalien, z.B. Uhren oder Feuerzeugen mit Sender-Logo. Das ZDF unterhält sogar einen öffentlich-rechtlich finanzierten design-shop im Internet.
Öffentlich-rechtliches Engagement ist erforderlich, um Pluralität zu gewährleisten. Im Internet ist es aber überflüssig und schädlich, da ordnungspolitisch verfehlt. Eine Beschränkung der gebührenfinanzierten Internet-Auftritte auf ausschließlich programmbezogene Informationen ist geboten, eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags erforderlich.
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