Schmidt: Deutschland droht beim NATO-Gipfel die Hinterbank
Berlin (ots)
Zur Lage der Bundesregierung vor dem NATO-Gipfel in Prag erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Unter Rot-Grün ist das sicherheits- und verteidigungspolitische Ansehen Deutschlands so tief gesunken wie nie. Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag droht Deutschland die Verbannung auf die Hinterbank. Bundeskanzler Schröder hat sich aus der Tradition einer verlässlichen, berechenbaren Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet. Mit seinen aggressiven antiamerikanischen Tönen im Wahlkampf hat er auf verantwortungslose Art und Weise unseren wichtigsten Verbündeten tief gekränkt. Die Quittung erhält Schröder jetzt: Bush nimmt sich zwar für Großbritannien, Frankreich, die Türkei und den Gastgeber Tschechien, nicht aber für Deutschland Zeit. Schröder ist als Vertreter des größten NATO-Partners der USA in Europa nach wie vor isoliert. Er hat den Interessen unseres Landes schweren Schaden zugefügt.
Auch in Europa schwindet der deutsche Einfluss dramatisch. Rot-Grün lässt auf dem Feld der Sicherheitspolitik jegliche Initiativkraft vermissen. Eine Nagelprobe für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und damit einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO sollten die gemeinsamen Rüstungsprojekte wie das Militärtransportflugzeug A 400 M oder die Bewaffnungssysteme des Eurofighter METEOR und IRIS-T werden. Großspurig ging Rot-Grün weitgehende Verpflichtungen gegenüber seinen europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und Großbritannien, ein. Deutschland wird dort aber inzwischen als unsicherer Kantonist und unzuverlässiger Partner gehandelt. Frankreich hat bereits angekündigt, dass es angesichts deutscher Wankelmütigkeit auf weitere gemeinsame Rüstungsprojekte mit Berlin verzichten wolle. Eine schallende Ohrfeige für den Bundeskanzler und seinen Verteidigungsminister.
Die Bündnispartner haben zur Kenntnis genommen, dass Rot-Grün nicht bereit ist, mehr Geld für die Verteidigung aufzuwenden. Sie lassen sich auch von der geplanten Schröder-Show auf dem NATO-Gipfel in Prag nicht blenden. Sie kennen die innenpolitische Lage in Deutschland genau und wissen, dass die ganze Wahrheit über die Finanzkatastrophe in Deutschland erst nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen auf den Tisch kommen wird. Unsere Bündnispartner glauben offenbar auch nicht mehr daran, dass der Verteidigungsetat dann von weiteren Kürzungen verschont bleiben wird.
CDU und CSU fordern Rot-Grün auf, den katastrophalen sicherheitspolitischen Crash-Kurs sofort zu beenden und zu einer verlässlichen und bündnisorientierten Politik zurückzukehren. Wenn Deutschland mittelfristig nicht zu einem politischen Leichtgewicht in den sicherheitspolitischen Bündnissystemen werden will, bedarf es einer erheblichen politischen und finanziellen Kraftanstrengung. Da ist es geradezu hanebüchen, wenn Struck glauben machen will, dass der deutsche Beitrag für die geplante NATO Response Force "kein zusätzliches Geld kosten" werde. Der wird sich wundern!
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