CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Bundesregierung hat den
Kompass in der Umweltpolitik verloren
Berlin (ots)
Aus Anlass der Aussprache zur Regierungserklärung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Bundesregierung hat in der Umweltpolitik den Kompass verloren. Das Gespür für die aktuellen Themen der Umweltpolitik ist der Bundesregierung abhanden gekommen. Nach dem das Thema Atomausstieg abgearbeitet ist, macht sich im Regierungslager die umweltpolitische Leere breit.
Dabei gibt es noch eine Menge anzupacken. Vieles ist in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben. Beispiele: Die angekündigte Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist nicht erfolgt. Ebenso ist eine Novellierung des Fluglärmgesetzes an der Unfähigkeit der Bundesregierung gescheitert. Auf angekündigte Konzepte zur Entsieglung des Bodens und die versprochene Vereinheitlichung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch warten wir noch immer.
Die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung schweigt zu alle dem peinlich. Die angekündigte ökologische Modernisierung unseres Landes hat nicht stattgefunden. Sprechblasen sind an die Stelle echter Konzepte und Visionen getreten. Sie sollen die Fehlentwicklungen der letzten vier Jahre beschönigen.
Beispiel: Erneuerbare Energien. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion ist prinzipiell für eine Förderung der Windkraft. Allerdings muss man sich fragen, ob es Sinn macht, mit Hilfe überzogener Fördersätze Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten im Binnenland anzusiedeln. Dabei nahm die Bundesregierung Proteste aus der Bevölkerung und Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz in Kauf. Alternativen zur Windenergie wie die Biomasse und Biogase wurden schlicht ignoriert. Biomasse- und Biogasanlagen können landschaftsgerecht gebaut werden. Biomasse- und Biogase fördern die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die Anreizförderung für Biomasse- und gase hat sie im letzten Jahr gestrichen und damit eine naturfreundliche Alternative zur Windenergie unrentabel gemacht.
Der Begriff Nachhaltigkeit ist unter der Bundesregierung zum Feigenblatt verkommen. Hinter verschlossenen Türen im Bundeskanzleramt wurde das Thema Nachhaltigkeit bearbeitet. Eine Beteiligung des Bundestages und seiner Ausschüsse fand aber nicht statt. Welches Verständnis von Demokratie hat diese Bundesregierung?
Rot-grün macht Umweltpolitik nicht nur bei der Nachhaltigkeit, sondern auch beim Naturschutz zu einer exklusiven Veranstaltung. Die Bundesregierung meint, Naturschutzpolitik könne im heutigen Zeitalter nur hoheitlich, von oben gemacht werden. Sie meint, Naturschutzpolitik solle nicht mehr auf Instrumente zurückgreifen, die sich in vielen Regionen unseres Landes bewährt haben, wie etwa das Kooperationsprinzip: Mit den Nutzern reden, freiwillige Vereinbarungen schließen.
Es wäre schön gewesen, wenn die Koalitionsvereinbarung die Idee einer Allianz - wie sie aktuell von der Wasserwirtschaft vorgeschlagen wird- aufgegriffen hätte, nach der sich Wasserwirtschaft, Umweltschutz und Landwirtschaft an einen Tisch setzen. Auf regionaler Ebene, In Bayern und Westfalen, werden solche Allianzen bereits mit Erfolg praktiziert. Die Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung verharrt aber im hoheitlichen, obrigkeitsstaatlichen Ansatz.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Koalitionsvereinbarung zur Umweltpolitik die Chance vertan, die Weichen für eine wirklich nachhaltige Umweltpolitik in Deutschland zu stellen. Das, was sich Rot-grün in der Koalitionsvereinbarung umweltpolitisch vorgenommen hat, lässt keine klare Handschrift erkennen, hat große Textlücken und wird den Umweltschutz in Deutschland leider nicht voranbringen.
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