CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Rote Bürgermeister gegen Schröder
Berlin (ots)
Zur Kritik des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Ude an der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ude spricht Klartext und fällt dem Genossen Kanzler wieder in den Rücken:
- Kanzler Schröder hat einen "Fehlstart" hingelegt.
- Die Kürzung der Eigenheimzulage hat "verheerende Wirkung auf den Wohnungsmarkt".
- Der Koalitionsvertrag zeigt: die rot-grüne Regierung ist offenbar vom Wahlsieg überrascht worden und hat "die Risiken und Nebenwirkungen" ihrer Politik nicht ausreichend bedacht.
- "Mann kann sich auf jede Menge Nachbesserungen freuen." Er und viele andere SPD-Kommunalpolitiker greifen "ihre" Bundesregierung immer wieder, mit gutem Grund.
Rot-Grün hat die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in nur vier Jahren an den Rand des finanziellen Ruins regiert. Die Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung bedeuten weitere Kosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Milliardenhöhe. Dabei sind die meisten Kommunen schon heute technisch k.o..
Schröder kann sich auf die geballte Opposition der Kommunalpolitiker gefasst machen - egal ob sie rot, grün, gelb oder schwarz sind.
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