CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Rot-Grün setzt falsche
Signale in der Frauenpolitik
Berlin (ots)
Zur Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün ist gerade aus frauenpolitischer Sicht mehr als enttäuschend. Ein "weiter so!" kann in der Frauenpolitik jedenfalls keine wirklichen Fortschritte bringen.
Frauen in der Arbeitswelt
Ein Mehr an Bürokratie und gesetzliche Knebelregelungen für die Privatwirtschaft: Das versteht Rot-Grün unter frauenpolitischen Reformvorhaben. Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft sind jedoch - egal wie flexibel - gerade vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Lage vieler, vor allem mittelständischer Unternehmen in Deutschland unangebracht. Die Union fordert, den unbestritten notwendigen Fortschritt für Gleichstellung und Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft nicht mit weiteren bürokratischen Vorschriften zwangsweise zu verordnen, sondern vielmehr verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, die in der Wirtschaft, bei Kammern, Verbänden und Gewerkschaften vorhandenen Kompetenzen auf diesem Gebiet zu stärken und auszubauen.
Keine nachhaltige Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit
Wie die rot-grüne Koalition die Frauenarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen will, bleibt offen. Die Koalitionsvereinbarung geht über allgemeine Phrasen nicht hinaus. Kein Wunder: Mit den rot-grünen Ansätzen zur Reform des Arbeitsmarktes ist zu befürchten, dass Frauen auf Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich verbannt werden und durch Maßnahmen, die Männer auf dem Arbeitsmarkt bevorzugen, wie bei der im Hartz-Konzept angeregten vorrangigen Vermittlung von Familienvätern in offene Stellen, weiter auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt bleiben.
Finanzielle Ungerechtigkeit für Familien
Familien werden von Rot-Grün mit immer höheren Steuern belastet. Dies bedeutet: Katastrophale Aussichten für Frauen und Familien in Deutschland. Die von der Union mit dem Familiengeld angestrebte finanzielle Gerechtigkeit für Familien rückt in weite Ferne. Familienarbeit von Frauen und Männern wird nicht angemessen honoriert und anerkannt.
Keine Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensentwürfe von Frauen
Die Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass Rot-Grün Frauen vorschreiben will, wie sie leben sollen. Das ausschließliche Ideal der erwerbstätigen Frau wird gepflegt, Familienfrauen kommen im rot-grünen Weltbild nicht vor. Die daraus folgenden Ungerechtigkeiten für Frauen bei der Rente bleiben unausgeräumt.
Zu wenig Perspektiven in der Frauengesundheit
Das Vorhaben, eine geschlechterdifferenzierte Gesundheitsvorsorge und -versorgung durchzusetzen, ist zunächst begrüßenswert. Dass Ministerin Schmidt mit diesem Vorhaben jedoch mehr als überfordert ist, hat ihr unprofessionelles Vorgehen bei der Umgestaltung der Brustkrebsversorgung mit den Disease Management Programmen gezeigt. Leider konnten bislang keine Verbesserungen für Frauen mit Brustkrebs erreicht werden, obwohl dies möglich gewesen wäre. Dies gilt auch für andere frauenspezifische Problemfelder in der Gesundheitspolitik. Die Union hat in diesem Bereich Maßstäbe gesetzt, mit ihrem Einsatz die Bundesregierung zum Handeln bewegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiter kritisch verfolgen, wichtige Initiativen einbringen und weitere Fehlentwicklungen zu verhindern suchen.
Mit dieser Koalitionsvereinbarung setzt Rot-Grün falsche Signale in der Frauenpolitik. Es ist zu befürchten, dass auch die kommenden Regierungsjahre von Rot-Grün frauenpolitischen Stillstand bedeuten.
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