CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichels schlimmer Wahlbetrug
Berlin (ots)
Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, die Bundesrepublik werde die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr nicht einhalten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
24 Tage nach der Wahl und wenige Stunden nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen hat Bundesfinanzminister Eichel (SPD) endlich eingestanden, was die Union seit mehreren Monaten vorhergesagt hat: Die Verschuldung des Jahres 2002 werde weit über der Haushaltsplanung liegen. Die Bundesrepublik Deutschland sei nicht in der Lage die Maastricht-Kriterien einzuhalten, die Verschuldung des Gesamtstaates werde 3 % des BIP überschreiten.
Es ist nicht davon auszugehen, dass Eichel, Chef eines Ministeriums mit 2.100 Mitarbeitern, diese Erkenntnis erst angesichts der Steuereinnahmen im September gekommen ist. Seit über einem Jahr liefert das Finanzministerium falsche Prognosen, wurden falsche Meldungen nach Brüssel geliefert, wurden Warnungen der Union als unseriös abgetan und die Fakten vernebelt. Seit über einem Jahr ist ein eindeutiger Negativ-Trend bei Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitslosigkeit festzustellen. Jetzt muss festgestellt werden, dass
- ein Nachtragshaushalt zur Erhöhung der Kreditermächtigung fällig ist, - die Verschuldung mehr als doppelt so hoch ist wie 1998, - Strafzahlungen fällig werden, die bisher in der Koalitionsvereinbarung nicht berücksichtigt waren und - dass die Basis des Koalitionsvertrages mit den zugrunde gelegten Eckdaten des Finanzplanes nicht mehr existieren. Der rot-grüne Koalitionsvertrag mit der unterstellten Wachstumserwartung, den angenommenen Steuereinnahmen und familienpolitischen Versprechungen ist schon am Tag der Unterzeichnung Makulatur!
Ein Minister, der so offenkundig die Bürger und jetzt wohl auch die eigenen politischen Partner getäuscht hat (vor wenigen Tagen noch hat Eichel die Defizitprognose des grünen Vorstandssprechers zurückgewiesen), hat es nicht verdient, weiter an verantwortlicher Stelle in Deutschland mitregieren zu dürfen. Eichel darf am kommenden Dienstag nicht wieder ins Amt berufen werden.
Ein Kassensturz mit den wirklichen Eckdaten und einer neuen realistischen Finanzplanung muss her. Mit der EU ist über die Auswirkungen der Vertragsverletzung durch Deutschland zu verhandeln, um Schlimmes zu verhindern. Danach muss das Parlament über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr und einen völlig überarbeiteten neuen Entwurf des Haushaltes 2003 beraten. Der Bund befindet sich in einer Haushaltskrise. Der Krisenverantwortliche muss gehen.
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