CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Mit blauem Brief aus Brüssel
ist Wahlbetrug von Rot-Grün perfekt
Berlin (ots)
Zur Aussage des Bundesfinanzministers, dass das 3-Prozent-Defizitkriterium überschritten werde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Jetzt herrscht Gewissheit darüber, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht einhalten wird. Damit ist der rot-grüne Wahlbetrug perfekt.
Vergeblich hat Finanzminister Eichel Glauben machen wollen, unser Land schramme an der 3-Prozent-Marke vorbei.
Die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da leistet die künftige Regierung ihren ersten finanzpolitischen Offenbarungseid.
Eichel hat die deutschen Wählerinnen und Wähler betrogen und täuscht die europäischen Partner.
Rot-Grün gefährdet mit ihrem finanzpolitischen Kurs die Stabilität des Euro massiv.
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