CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Länderkompetenz der Union
jetzt für Deutschland nutzen
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Vergleichsstudie von Cap Gemini - Ernst & Young und Impulse zur Unternehmerfreundlichkeit der Bundesländer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Deutschland braucht erfolgreiche Unternehmern und mutige Existenzgründer. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben dies bereits erfolgreich bewiesen, wie es die vorgelegte Vergleichsstudie zeigt.
Die Kompetenz bei Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der mit Abstand unternehmerfreundlichsten Länder muss jetzt für ganz Deutschland genutzt werden.
Eine Steigerung der niedrigen deutschen Selbstständigenquote um nur 0,1 Prozent würde mehr als 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland rund vier Prozent hinter dem Durchschnitt zurück. Das hiermit verbundene riesige Beschäftigungspotential hat die Schröder-Regierung ungenutzt gelassen.
Nur wenn es gelingt, das erfolgreiche Wirtschaftsklima aus dem Süden der Republik auf ganz Deutschland zu übertragen, kann die Massenarbeitslosigkeit wirksam abgebaut werden. Jeder Existenzgründer schafft nach der Gründungsphase im Durchschnitt drei bis vier neue dauerhafte Arbeitsplätze.
Mediengerechte Staatseingriffe wie im Falle der Mobilcom AG helfen dabei nicht weiter. Der Weg in Interventions- und Bürokratiestaat muss endlich beendet werden.
Deutschland braucht stattdessen bessere Rahmenbedingungen für den gesamten Mittelstand. Reformen in der Arbeits-, Steuer- und Finanzpolitik müssen Unternehmen und Beschäftigten wieder Luft zum Atmen lassen.
Die 20 Arbeitsamtsbezirke mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland liegen alle in Bayern und Baden-Württemberg. Ein besseres Gütesiegel für erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gibt es nicht.
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