CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Ver.di irrt!
Berlin (ots)
Zu den Rundschreiben und Flugblättern der Gewerkschaft ver.di zu angeblichen Plänen der Union zu den Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Vorwürfe der Gewerkschaft ver.di, nach denen ich bei den Krankenkassen Personaleinsparungen gefordert hätte, treffen nicht zu. Wir wollen die von Rot-Grün verursachte Bürokratie in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen, denn diese belastet die Krankenkassenmitarbeiter und Leistungserbringer und entzieht der eigentlichen Aufgabe der Krankenversicherung, nämlich die medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten, unnötig finanzielle Mittel.
Ich habe in einem Interview mit der Nürnberger Zeitung vom 5. September 2002 darauf hingewiesen, dass bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen gespart werden soll. Gemeint sind damit insbesondere die Ausgaben, die verursacht wurden durch die von Bürokratie und Überregulierung geprägte Politik der jetzigen Bundesregierung. Dies fordern selbst die Krankenkassen.
Beispielsweise befürchten die Spitzenverbände der Krankenkassen durch das Fallpauschalengesetz im Krankenhaus ein Abrechnungschaos und zusätzliche Verwaltungskosten in Höhe von 2 Mrd. EURO. Die Techniker Krankenkasse schätzt, dass durch die Disease-Management-Programme eine zusätzliche Bürokratisierung entsteht, die eine Steigerung von 0,3 Beitragspunkten notwendig mache.
Aus meiner Sicht ist es daher geboten, die von Rot-Grün beschlossenen Gesetze zu "verschlanken" und die Krankenkassen von überflüssigen Aufgaben zu entlasten. Denn diese Kosten wollen wir reduzieren, nicht das Personal.
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