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Volker Beck: Keine Vergeltung, Gefahren für die zivilisierte Welt beseitigen
Klaus Kinkel warnt vor Hysterie

    Bonn/ Berlin (ots) - Vor der heutigen Sondersitzung des Deutschen
Bundestages zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO äußerten
sich Volker Beck und Klaus Kinkel in PHOENIX-Interviews.
    
    Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen, Volker Beck, ging auf die aktuelle Diskussion in seiner
Fraktion ein und erklärte: "Wir Grünen wissen auch, dass wir jetzt
einige Dinge beschließen werden, die wir unter normalen Bedingungen
sicher ablehnen würden. Wenn sich die Bedrohung in ihrer Qualität
verändert hat, muss auch die Abwehr mit anderen Mitteln erfolgen."
Laut Beck gehe es hier nicht um Vergeltung, sondern darum, Gefahren
für die zivilisierte Welt zu beseitigen. Für den gemeinsamen Antrag
der Fraktionen rechnet Beck mit breiter Zustimmung. Für die Grünen
sei entscheidend, "dass wir jetzt auf eine Art und Weise reagieren,
die tatsächlich die Zerschlagung der terroristischen Strukturen zum
Ziel hat." Er warnte davor, "mit symbolischer Gewalt, womöglich gegen
eine große Zahl von Zivilisten vorzugehen." Jetzt sei es wichtig,
keine Hetze zu betreiben und besonnen zu handeln, um den Gefahren zu
begegnen. "Wir werden uns von den Terroristen unseren Rechtsstaat und
die Offenheit unserer Gesellschaft nicht kaputt machen lassen", darin
sei sich die Fraktion der Grünen mit dem Bundeskanzler und dem
Innenminister einig.
    
    Klaus Kinkel, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion,
erklärte bei PHOENIX, die FDP-Fraktion werde die Bundesregierung in
dieser Situation eindeutig unterstützen. Kinkel sagte, es sei
selbstverständlich, dass wir nun "den Amerikanern etwas davon
zurückgeben, da sie uns viele Jahre unterstützt haben." Für die
Koalition sei es eine Blamage, wenn sie ausgerechnet in einer solchen
Situation keine Mehrheit hätte, falls die Grünen heute nicht
geschlossen hinter ihrem Koalitionspartner stehen werden.
    
    Hinsichtlich der zu beschließenden Maßnahmen zur inneren
Sicherheit,  mahnte Kinkel zu besonnenem Handeln, warnte vor
Hysterie. "Wenn solche schrecklichen Dinge geschehen, kommen immer
sofort Forderungen nach mehr Gesetzen, das sollte man gewissenhaft
prüfen" so Kinkel. Es sei für die Geheimdienste äußerst schwer,
"sleepers", wie sie in Hamburg jahrelang gelebt haben, zu erkennen,
wenn sie nicht auffallen und sich voll in die Gesellschaft
integrieren, erklärte er und sagte: "Ich warne vor überzogener
Hysterie und vor Kritik an allen, die da bisher tätig waren."
    
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