Cem Özdemir: "Abenteuerliche Vorschläge zur Inneren Sicherheit" , lieber Innehalten und Nachdenken
Bonn/ Berlin (ots)
Gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX kritisierte Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bündbis90/Die Grünen Fraktion, Vorschläge den Datenschutz auszubauen und damit indirekt auch Innenminister Schily: "Es gibt hier Vorschläge, die abenteuerliche sind. Ich empfehle hier erst einmal inne zu halten und nachzudenken."
Er forderte überparteiliche, neue Konzepte zu entwickeln und jetzt nicht die freiheitliche Grundordnung aufs Spiel zu setzen. "Wir kommen mit den klassischen Konzepten da nicht weiter, wir müssen alle umdenken und über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Lösung finden", so Özdemir.
Schon jetzt sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen möglich, er erklärte: "Alle Bundesländer können, bei Einbürgerungswilligen den Verfassungsschutz anfragen."
Özdemir warnte vor einem Pauschalverdacht gegenüber Asylsuchenden und sagte zur Forderung einiger Politiker-Kollegen nach strengeren Bestimmungen "Bei Studenten oder bei anderen, die zu uns kommen. Wie soll denn das aussehen, wenn der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse hat, sollen wir eine online-Verbindung zu den Taliban machen, sollen wir die fragen, wen sie als o.k. einschätzen?"
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