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Cem Özdemir: "Abenteuerliche Vorschläge zur Inneren Sicherheit" , lieber Innehalten und Nachdenken

    Bonn/ Berlin (ots) - Gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX
kritisierte Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bündbis90/Die
Grünen Fraktion, Vorschläge den Datenschutz auszubauen und damit
indirekt auch Innenminister Schily: "Es gibt hier Vorschläge, die
abenteuerliche sind. Ich empfehle hier erst einmal inne zu halten und
nachzudenken."
    
    Er forderte überparteiliche, neue Konzepte zu entwickeln und jetzt
nicht die freiheitliche Grundordnung aufs Spiel zu setzen. "Wir
kommen mit den klassischen Konzepten da nicht weiter, wir müssen alle
umdenken und über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Lösung
finden", so Özdemir.
    
    Schon jetzt sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei
Einbürgerungen möglich, er erklärte: "Alle Bundesländer können, bei
Einbürgerungswilligen den Verfassungsschutz anfragen."
    
    Özdemir warnte vor einem Pauschalverdacht gegenüber Asylsuchenden
und sagte zur Forderung einiger Politiker-Kollegen nach strengeren
Bestimmungen "Bei Studenten oder bei anderen, die zu uns kommen. Wie
soll denn das aussehen, wenn der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse
hat, sollen wir eine online-Verbindung zu den Taliban machen, sollen
wir die fragen, wen sie als o.k. einschätzen?"
    
    
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