CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichel nicht mehr Schröders Klassenprimus
Berlin (ots)
Zu dem heute von der Bundesregierung vorgestellten Investitionsprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das "Investitionsprogramm" zeigt vor allem, dass Minister Eichel offensichtlich nicht mehr "Schröders Klassenprimus" ist. Zum drittenmal ist ihm der Kanzler jetzt in den Rücken gefallen:
1. Zunächst, als er Eichel anwies, seine Pläne für die Neuregelung der Rentenbesteuerung (nachgelagerte Besteuerung) bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der Schublade verschwinden zu lassen.
2. Dann als Schröder gegen Eichel die Einführung der Entfernungspauschale und des Heizkostenzuschusses (Ölverteuerung) durchgesetzt hat.
3. Und jetzt erneut dadurch, dass ein 3-jähriges Programm festgeschrieben wurde. Eichel konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, das Programm zunächst auf 2001 zu begrenzen.
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