CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Rot-grüne Erklärung zum
"Zentrum gegen Vertreibungen" halbherzig
Berlin (ots)
Zu der Antwort des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Thema "Zentrum gegen Vertreibungen" erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
In einem Interview der Zeitung "Der Tagesspiegel" hat Bundeskanzler Schröder am 15. August erhebliche Zweifel aufgeworfen, wie ernst es der SPD mit einem "Zentrum gegen Vertreibungen" ist. In dem Interview hatte der Bundeskanzler sich sowohl gegen die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin als auch in dem von der SPD favorisiertem Breslau ausgesprochen. Wörtlich sagte Schröder dazu: "Ich weiß nicht, ob beide Orte glücklich sind."
Massive Vorwürfe erhob er in diesem Zusammenhang gegenüber der gemeinnützigen Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen", die ein auf einer breiten Basis stehendes Konzept für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin ausgearbeitet hat und an deren Spitze neben der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auch der Sozialdemokrat Prof. Dr. Peter Glotz steht. Pauschal warf Schröder der Stiftung vor, dass die "Fixierung des Vertriebenenverbandes auf allein die deutsche Vertreibung" in eine falsche Richtung führe, und mündete in die Aussage: "Deswegen bin ich nicht entschlossen, das zu unterstützen."
Auf die Frage, ob "Bundeskanzler Schröder davon Abstand genommen hat, ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin oder Breslau, auch mit Verweis auf Vorbehalte gegenüber einer Beteiligung von Opferorganisationen an der Gestaltung eines "Zentrums gegen Vertreibungen", zu unterstützen", antwortete der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin:
"Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, "einen europäischen Dialog über die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen zu beginnen", das "die Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts in ihren verschiedenen Ursachen, Kontexten und Folgen, darunter die Vertreibung der Deutschen", dokumentieren soll (Drs. 14/9033 und 14/9661). Die Bundesregierung steht voll hinter diesem Beschluss. Die Standortfrage muss im Rahmen des zu führenden Dialogs erörtert werden."
Mit ihrer knappen und nichts sagenden Antwort, einen Dialog lediglich beginnen zu wollen, macht die Bundesregierung erneut deutlich, wie wenig ihr an der Realisierung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" liegt.
Demgegenüber wird eine unionsgeführte Bundesregierung dafür eintreten, dass dieses wichtige Projekt schnell zur Umsetzung kommt und die Einrichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin unterstützen.
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