CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Die Bundesregierung spricht mit
gespaltener Zunge
Berlin (ots)
Zu den voneinander abweichenden Äußerungen der Bundesminister Schily und Däubler-Gmelin hinsichtlich der Notwendigkeit einer Neuauflage der Kronzeugenregelung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Während die Bundesjustizministerin in den letzten Tagen wiederholt behauptete, alles Notwendige zur Bekämpfung des Terrorismus sei bereits beschlossen worden, spricht sich Bundesinnenminister Schily für die seit langem überfällige Neuauflage einer Kronzeugenregelung aus. Was gilt nun?
Gewiss wird Ministerin Däubler-Gmelin ihrem Kabinettskollegen Schily nicht vorhalten wollen, eine Maßnahme zu fordern, die aus ihrer Sicht nicht notwendig ist. Schily seinerseits entlarvt sich wieder einmal als "Ankündigungsminister", indem er auf eine künftige rot-grüne Koalitionsvereinbarung abstellt. Wer soll ihm das noch abnehmen? Die rot-grüne Koalition hat lange genug bewiesen, dass sie nicht im Stande ist, die Kronzeugenregelung und andere wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf den Weg zu bringen.
Die Bundesregierung spricht also ganz offensichtlich mit gespaltener Zunge. Für den gebotenen Schutz der Bevölkerung kann nur eine unionsgeführte Regierung in angemessener Weise Sorge tragen.
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