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Geis/Röttgen: Rot-Grün verhindert Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung in dieser Wahlperiode

    Berlin (ots) - Zur Beratung der Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2002 erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

    Durch Verfahrenstricks verhindert die rot-grüne Koalition die rechtzeitige Verabschiedung der Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung noch in dieser Wahlperiode.

    Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der Union und FDP eine Sachverständigenanhörung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz am 26. Juni 2002 durchgesetzt und die von der Opposition vorgeschlagene Alternative des 13. Juni 2002 abgelehnt.

    Bei dieser Terminierung ist es unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen nicht mehr möglich, rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode den Bundesrat einzuschalten und das Gesetz auch durch die Länderkammer verabschieden zu lassen. Dies entspricht offenkundig dem Kalkül der Koalition unter Führung der Bundesjustizministerin, die von Anfang an kein großes Interesse an einer sachgerechten Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren nach 8 Jahren Stillstand hat.


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