CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr/Widmann-Mauz/Deß: Union begrüßt Schließung der Lücke im Lebensmittelrecht
Berlin (ots)
Anlässlich des einstimmigen Beschlusses in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) hinsichtlich der gegenüber EU-Vorschriften zeitlich vorgezogenen Meldepflicht von Unternehmen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Annette Widmann-Mauz MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB:
Wir begrüßen, dass heute eine entscheidende Lücke in der Lebensmittelgesetzgebung geschlossen wurde. Im Rahmen des Nitrofen-Skandals hatte die CDU/CSU-Fraktion bereits mehrfach darauf hingewiesen und auch einen entsprechenden Antrag zur Änderung des zugrundeliegenden Fachgesetzes gestellt, dass Lebensmittelunternehmen verpflichtet werden müssen, staatliche Behörden bei Erkenntnissen über gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe zu informieren. Nach der nunmehr beschlossenen Gesetzesänderung besteht für Lebensmittelunternehmen eine unverzügliche Meldepflicht.
Die heutige Ausschusssitzung hat aber auch gezeigt, dass der Nitrofen-Skandal u.a. eindeutig auf Lücken im LMBG beruht. Die Äußerungen von Ministerin Künast zugunsten des Verbraucherinformationsgesetzes wurden mit der erfolgten Gesetzesänderung endgültig als nicht sachgerecht überführt.
Leider wurde der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, das behördliche Informationsrecht bei hinreichendem Verdacht eines Gesundheitsrisikos ebenfalls für den Lebensmittelbereich nach Maßgaben des EU-Rechts in den entsprechenden Fachgesetzen zu regeln, nicht aufgenommen. Das wäre konsequenter Verbraucherschutz gewesen.
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