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Fischer: So wird die deutsche Autobahn plattgemacht!

    Berlin (ots) - Die nicht verankerte Zweckbindung der Netto-Mauteinnahmen veranlasst den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, zu folgender Stellungnahme:          Demnächst werden auf dem deutschen Autobahnnetz zusätzlich 3,4 Mrd. EURO pro Jahr durch LKWs über 12 Tonnen Gesamtgewicht an Mauteinnahmen erwirtschaftet. Und nichts davon wird der Strasse zweckgebunden zum Unterhalt oder Ausbau zurückgegeben.          Die derzeit für noch ein halbes Jahr im Amt befindliche rot-grüne Bundesregierung hat es versäumt, eine Zweckbindung der Einnahmen ins Gesetz zu schreiben. Absehbar wird damit der Werteverzehr im deutschen Autobahnwesen weitaus höher als der Wertezuwachs durch Unterhaltung, Ersatz- oder gar Erweiterungsinvestitionen sein.          Vergleichbar ist dies mit einem  Bauern, der seiner Kuh, die er täglich melkt, nichts zu fressen oder zu trinken gibt. Zunächst wird diese Kuh keine Milch mehr geben und danach tot zusammenbrechen.          Der absehbare Zusammenbruch des deutschen Autobahnwesens hätte für den deutschen Wirtschaftsstandort lähmende Folgen mit partiellen letalen Aussätzern.

    Diesem Schreckensszenario kann der mündige Wahlbürger nur mit
einem Unionssieg im September entgegentreten - dann gibt es ein neues
Erfolgsmodell Deutschland!
    
    
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