CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Henke: Bundestag hat Gremium zu Fragen
der Kreditfinanzierung des Bundes gewählt
Berlin (ots)
Zur Konstituierung des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Gremiums, Hans Jochen Henke MdB:
Der Deutsche Bundestag hat gestern als Nachfolgegremium des Bundesschuldenausschusses das "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" gewählt. Ihm gehören neben den Vorsitzenden Hans Jochen Henke (CDU/CSU) vier weitere Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen an.
Dieses Gremium wird vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenmanagements, das auf eine Finanzagentur ausgegliedert worden ist, zeitnah und umfassend zu unterrichten. Angesichts einer jährlichen Bruttokreditaufnahme des Bundes in einer Größenordung von 170 Mrd. Euro ist diese parlamentarische Kontrolle über Strategie und Finanzierungsinstrumente des Schuldenmanagements unverzichtbar. Die gute Benchmark-Position der Wertpapiere des Bundes darf nicht gefährdet werden. Es muss ein ausgewogener Mix für die Laufzeitenstruktur der Kreditaufnahme sichergestellt werden. Abzulehnen ist auf jeden Fall eine merkliche Laufzeitverkürzung, denn dies würde ein erhebliches Zinsrisiko für künftige Bundeshaushalte bedeuten. Bei der Bruttokreditfinanzierung des Bundes im Jahr 2001 ist diese Laufzeitverkürzung mit kurzfristiger Zinsersparnis aber eben längerfristigen Risiken abzulesen. Hatte der Bund sich im Jahr 2000 noch mit 81 Mrd. Euro langfristig verschuldet, waren es 2001 nur noch 58 Mrd. Euro. Umgekehrt nahm die Kurzfristverschuldung von 52 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf 74 Mrd. Euro im Jahr 2001 deutlich zu.
Die Mitglieder des Gremiums erwarten von der Bundesregierung und von der "Schulden GmbH" sowohl eine zeitnahe und umfassende Unterrichtung über die Verschuldungsstrategie des Bundes als auch eine kontinuierliche Unterrichtung über die Entwicklung des Staatsdefizits ( Art. 104 EU-Vertrag). Angesichts der Verdopplung des Staatsdefizits im vergangenen Jahr auf minus 2,7 vH (1998: 1,7 vH) und des Versprechens von Finanzminister Eichel, bis zum Jahr 2004 das Defizit des Staates auf nahezu Null, also binnen 2 1/2 Jahren um fast 50 Mrd. Euro, zu verringern, erwarten wir umfassende Aufklärung über den Weg dorthin.
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