CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Wolf: Defizit der Gesetzlichen
Krankenversicherung doppelt so hoch wie das der Gemeinden
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Bundesregierung zum Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der CSU-Bundestagsabgeordnete, Aribert Wolf MdB:
Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahre 2001 (nach Angaben des Gesundheitsministeriums 2,8 Mrd. Euro) ist fast doppelt so hoch wie das aller Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland ( 1,5 Mrd. Euro) im Jahre 2001. Dies bestätigte nun auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, anlässlich der gestrigen Fragestunde des Deutschen Bundestages. Sie widerspricht damit ihrer Kollegin aus dem Gesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch, die dies in der letzten Woche noch bestritten hatte. Die Kollegin Schaich-Walch vom BMG müsse sich wohl getäuscht haben, so Staatssekretärin Hendricks.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass das von der Bundesregierung verschuldete Defizit der Sozialversicherungen zunehmend Anteil an dem staatlichen Gesamtdefizit hat. Damit trägt die verfehlte rot-grüne Gesundheitspolitik erhebliche Mitverantwortung daran, dass die Bundesrepublik Deutschland in die Gefahr eines "Blauen Briefes" aus Brüssel geraten ist.
Außerdem hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, bestätigt, dass die GKV unter der früheren unionsgeführten Bundesregierung im Jahre 1997 einen Überschuss von 0,9 Mrd. Euro und 1998 einen Überschuss von 0,7 Mrd. Euro zu verzeichnen hatte. Die Bundesregierung bestreitet damit nicht mehr, dass die unionsgeführte Bundesregierung die GKV mit einem soliden Finanzfundament übergeben hat.
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