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Wissmann: Holzmann-"Rettung" erweist sich als Phyrrussieg

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung beim Baukonzern Philipp
Holzmann erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Entwicklung der Philipp Holzmann AG macht auf traurige Weise
deutlich, dass die großartig medial inszenierte Intervention des
Bundeskanzlers im Jahre 1999 ein gigantischer Fehlschlag war. Sollte
Holzmann scheitern, dann scheitert damit auch eine fragwürdige
staatliche Interventionspolitik.
    
    Der Fall Holzmann ist damit ein Lehrbuchbeispiel, wie
Wirtschaftspolitik nicht gemacht werden darf. Die Holzmann-"Rettung"
von 1999 erweist sich im nachhinein als Phyrrussieg.
    
    Es wurde bis heute der fatale Eindruck geweckt, dass zur Holzmann
AG der Bundeskanzler kommt, zum insolventen Mittelständler aber der
Gerichtsvollzieher.
    
    Die bis heute nicht abgerufene finanzielle Unterstützung von
Bundeskanzler Schröder im Gesamtwert von 250 Mio. DM, die aus einem
KfW-Kredit in Höhe von 150 Mio. DM und einer Bundesbürgschaft in Höhe
von 100 Mio. DM für einen 125 Mio. teueren Kredit bestanden, war
offenkundig nur Augenwischerei.
    
    Die Probleme der Holzmann AG wurden damit offenkundig nicht
gelöst, sondern leider nur aufgeschoben.
    
    Die Folgen der Schröder-Intervention treten jetzt offen zu Tage:
Die Hoffnungen der vielen Tausend Beschäftigten, die auf Gehalt
verzichtet und Mehrarbeit im Wert von ca. 170 Mio. DM geleistet
haben, werden jetzt bitter enttäuscht. Die Belegschaft ist - trotz
"Medienrettung" - seit 1999 bis heute bereits um über 5.000
Beschäftigte geschrumpft. 10.000 Beschäftigte bei Holzmann allein in
Deutschland stehen vor einer ungewissen Zukunft. Insgesamt sind rd.
23.000 Beschäftigte und ihre Familien von der Holzmann-Entwicklung
betroffen.
    
    Abgesehen von den direkt bei Holzmann Beschäftigten zieht diese
Krise aber noch weitere Kreise: Völlig ungewiss ist, wie viele kleine
und mittlere Betriebe, die nach der "Medien-Rettung" durch den
Bundeskanzler mit der Holzmann AG weiter gearbeitet oder neue
Verträge abgeschlossen haben, in den kommenden Wochen mit leeren
Händen dastehen und auf offenen Rechungen sitzen bleiben werden.
    
    Insgesamt wurde die dringend notwendige Restrukturierung der
gesamten Baubranche unnötig um über zwei Jahre verzögert.
    
    Der notleidenden Bauindustrie und besonders dem Mittelstand hilft
die Bundesregierung am besten mit einer mutigen Wirtschaftspolitik
und einer Strukturveränderung der öffentlichen Haushalte zugunsten
von mehr Investitionen.
    
    Hektischer industriepolitischer Aktionismus darf daher nicht
weiter Leitbild der Wirtschaftspolitik sein. Ein grundlegendes
Umdenken ist dringend erforderlich. Vereinzelte Eingriffe in den
Wettbewerb schaden letztlich allen Beteiligten. Die
Wirtschaftspolitik muss sich wieder am Leitbild der Sozialen
Marktwirtschaft orientieren.
    
    Die Regierung Schröder ist daher aufgefordert, die sich
abzeichnende Konjunkturerholung zu nutzen, um die wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu
verbessern.
    
    In der Wirtschaftspolitik der Zukunft ist konzeptionelle Qualität,
nicht hektischer Aktionismus von Nöten.
    
    
    
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