CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Mautgesetz vernichtet
Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Anlässlich der Bundesrats-Entscheidung zum Gesetzentwurf zur streckenbezogenen LKW-Maut erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass Rot-Grün das Gesetz zur streckenbezogenen Lkw-Maut gegen die Stimmen der Union durchgeboxt und in den entscheidenden Punkten nicht korrigiert hat. Das Mautgesetz vernichtet Arbeitsplätze und ist ein Nullsummenspiel für die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb hat die Union bis zum Schluss für ein besseres Gesetz gekämpft.
Das viel zu geringe Entlastungsangebot an das deutsche Transportgewerbe und die fehlende Zweckbindung aller Einnahmen aus der Lkw-Gebühr für die Verkehrsinfrastruktur und vornehmlich für den Straßenbau sind und bleiben gravierende Fehler in Zusammenhang mit dem Mautgesetz. Sie werden sich als schädlich für Arbeitsmarktentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland erweisen.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird dieses mangelhafte Gesetz nicht so stehen lassen, sondern neu aufrollen und verbessern.
Gegen alle ökonomische und verkehrspolitische Vernunft hat sich
die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nun für ein Gesetz entschieden,
das
* 100.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Transportgewerbe aufs
Spiel setzt,
* dem Finanzminister als Abkassierinstrument dient,
* die Verbraucherpreise in die Höhe treibt,
* ein Nullsummenspiel für die Verkehrsinfrastruktur ist.Dass die Bundesregierung nicht kompromissbereit war und den Einwänden von Opposition, Bundesländern und Wirtschaft nur andeutungsweise entgegengekommen ist, zeigt, wie dilettantisch Rot-Grün mit den existentiellen Bereichen Mobilität, Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftswachstum in Deutschland umgeht.
Bundesverkehrsminister Bodewig muss jetzt Farbe bekennen. Er hat viele Bundesländer mit der Aussicht geködert, dass ab Anfang 2003 Geld aus der Lkw-Maut für bereits zugesagte Verkehrsprojekte fließen werde.
Bis heute aber sind wichtige Fragen in Zusammenhang mit der Streckenmaut noch nicht gelöst: So ist die Vergabe für das Mautsystem ist noch nicht erfolgt, die notwendige Notifizierung des Erstattungsverfahrens in Brüssel hat noch nicht stattgefunden.
Die Bundesländer, die dem Gesetzentwurf im guten Glauben zugestimmt haben, sie würden bald etwas von den Maut-Einnahmen in Form zusätzlicher Verkehrsprojekte haben, werden enttäuscht sein. Aufgrund der mangelhaften Vorbereitungen werden Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut frühestens ab Mitte nächsten Jahres fließen können.
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